Länder werden zustimmen

Herrmann rechnet mit Mehrheit für NPD-Verbot

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zuversichtlich hinsichtlich des NPD-Verbotverfahrens

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet inzwischen mit einer klaren Mehrheit der Bundesländer für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Er sei zuversichtlich, dass die Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch für einen Verbotsantrag stimmen werde, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa in München. „Ich sehe hier einen breiten Konsens.“ Der CSU-Politiker betonte: „Wir haben in den vergangenen Monaten Fakten zusammengetragen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen.“

Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. „Deshalb brauchen wir das klare Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte Herrmann und betonte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die NPD Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt und wir zugleich staatliche Programme finanzieren, um gerade Jugendliche gegen Rechtsextremismus und Rassismus immun zu machen.“

dpa

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