Jobcenter müssen PKV für Hartz-IV-Empfänger bezahlen

+
Jobcenter müssen auch die Private Krankenversicherung (PKV) für Hartz-IV-Empfänger bezahlen.

Kassel - Die Jobcenter müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts für privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher die Beiträge in voller Höhe übernehmen.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, musste auch als Hartz-IV-Empfänger in seiner privaten Krankenversicherung bleiben und dafür im Jahr 2009 monatlich 207,39 Euro bezahlen. Das Jobcenter in Saarbrücken müsse diese Kosten übernehmen, da sonst das “verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB-II-Leistungsempfänger betroffen“ wäre, urteilten die Bundesrichter am Dienstag in Kassel (B 4 AS 108/10 R ).

“Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.“

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare