Jugendämter bekommen strengere Auflagen

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Um verwahrloste Kinder besser zu schützen, wie bei einem Fall in der Uckermark, bekommen die Jugendämter strengere Auflagen.

Berlin - Jugendämter bekommen aufgrund von den zahlreichen tragischen Fällen von misshandelten Kindern strengere Auflagen. Die Opposition findet den Grundansatz des Gesetzes gut, hat aber bedenken.

Nach mehreren tragischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern bekommen die Jugendämter strengere Auflagen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend, dass jeder Vormund ein von ihm betreutes Kind in der Regel einmal im Monat persönlich besuchen muss. Um ihm das zu ermöglichen, darf er künftig nur noch für maximal 50 Kinder zuständig sein und nicht mehr - wie derzeit üblich - für 120 Kinder.

Hintergrund sind Fälle wie der Tod des zweijährigen Kevin aus Bremen. Die Leiche des kleinen Junge wurde im Jahr 2006 mit schweren Misshandlungsspuren im Kühlschrank seines drogensüchtigen Ziehvaters gefunden. Kevins Vormund beim Jugendamt war damals für 240 bis 270 Kinder zuständig.

Drohende Gefahren für die sogenannten Mündel sollen jetzt durch regelmäßige Besuche frühzeitig erkannt werden. Im Einzelfall kann allerdings von der Regel des monatlichen Treffens abgewichen werden. Im Gesetzentwurf heißt es zur Erläuterung, bisher kennten die Amtsvormünder angesichts hoher Fallzahlen ihre Mündel “oftmals nur aus dem Kontakt bei der Übernahme der Vormundschaft“. Damit würden sie ihrer Verantwortung, “insbesondere für die Person und nicht nur für das Vermögen des Mündels zu sorgen“, nicht gerecht.  Man wolle die Jugendämter nicht in ein zu enges Korsett pressen, erklärte der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae.

Die Opposition stimmte zwar nicht gegen das Gesetz, enthielt sich jedoch geschlossen. So sprach der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, zwar von einer Verbesserung - für viele Kommunen seien die Maßnahmen aber nicht finanzierbar.

Die Sozialdemokraten plädierten dafür, die Betreuungs-Höchstgrenze für einen Vormund schon bei 40 und nicht erst bei 50 Kindern zu ziehen. Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen kritisierte, bei 50 Mündeln und einem Besuch pro Monat bedeute das für einen Vormund mit Vollzeitstelle zwei bis drei Besuche pro Tag. Thomae sagte hingegen, einige Bundesländer hätten mit der Begrenzung auf 50 bereits gute Erfahrungen gemacht.

dpa

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