Jura-Professor: Guttenberg-Rücktritt unausweichlich

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Auf der Website von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist der Hinweis "Verteidigungsminister: Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet" zu erkennen.

München - Der Münchner Jura-Professor Peter Landau hält es für unausweichlich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Doktortitel aberkannt wird und dass der Minister dann zurücktritt.

Die Debatte über die politische Zukunft von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weitet sich nach den neuen Vorwürfen in der sogenannten Promotionsaffäre aus.

“Ich kann mir keine andere Reaktion der Universität Bayreuth vorstellen als die Entziehung des Doktorgrades“, sagte der ehemalige Dekan der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität am Montag in München.

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Für Landau steht fest, dass Guttenberg in seiner Arbeit eine unrichtige ehrenwörtliche Erklärung abgegeben hat - entweder, weil er vorsätzlich nicht alle Quellen angegeben hat oder weil jemand anderes an der Arbeit mitgearbeitet hat. Und dann sei “kaum vorstellbar“, dass Guttenberg im Amt bleibe.

Debatte weitet sich aus

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sicherte Guttenberg am Montag volle Unterstützung zu. Heftige Attacken kamen dagegen unter anderem von den Grünen und der Linkspartei.

Aber auch Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. Er bat Merkel, Guttenberg “zum eigenen Schutz und aus Respekt vor dem Amt des Verteidigungsministers abzuberufen“, bis die Vorwürfe endgültig aufgeklärt sind. Die gegenwärtige Aufarbeitung der Affäre sei “für alle beteiligten Seiten unangemessen“.

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Seehofer sagte dazu: “Ein Minister stürzt nur, wenn es die eigene Partei will. Die eigene Partei will es nicht.“ Dies sei “die Meinung der ganzen Basis und der Spitze“. Auch Spitzenpolitiker der Schwesterpartei CDU wiesen die Kritik der Opposition an dem Verteidigungsminister zurück. Guttenberg wird vorgeworfen, Teile seiner Doktorarbeit ohne Quellenangabe abgeschrieben zu haben. Mittlerweile wurde zudem der Verdacht geäußert, der CSU-Politiker habe die Arbeit von einem “Ghostwriter“ schreiben lassen.

Seehofer sagte auf die Frage, ob er auch dann weiter zu Guttenberg stehe, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten: “Wenn ich persönlich und meine Partei einem Minister den Rücken stärken und ihm das Vertrauen aussprechen und sagen, wir wollen, dass er weiter für Deutschland arbeitet, dann gilt es nicht nur für heute, sondern auch für die Zukunft.“ Guttenberg gehe “sehr respektabel mit der Situation um“. 

Seehofer riet Guttenberg zum “Durchhalten“

Der bayerische Ministerpräsident berichtete, er habe Guttenberg in einem Gespräch zum “Durchhalten“ geraten. Es sei die “Pflicht eines Parteivorsitzenden in einer so schwierigen Situation, mit einem der CSU-Minister zu reden, in dem Fall mit Karl-Theodor.“ Seehofer fügte hinzu: “Er hat mir einen sehr starken Eindruck gemacht.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen betonte: “Das Wichtigste ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, ob mit oder ohne Doktortitel, ein hervorragender Verteidigungsminister ist.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, Deutschland habe andere Probleme als die Frage, ob Zitate falsch oder richtig seien. Guttenberg müsse “weitermachen“.

Plagiats-Affäre Thema im Bundestag?

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Plagiatsvorwürfe in dieser Woche zum Thema im Bundestag machen. “Es wird eine Aktuelle Stunde geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Sein Grünen-Amtskollege Volker Beck kündigte an, Guttenberg werde im Bundestag eingehend befragt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, entgegnete: “Was hat dieses Thema im Plenum des Bundestages zu suchen? Am aufgeplusterten Gehabe der Opposition wird auf erbärmliche Weise deutlich, dass sie keine Fragen, sondern nur viele 'Antworten' haben.“

Der Vizechef der Linke-Fraktion, Ulrich Maurer, kritisierte: “Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt.“ Je länger sie an dem Minister festhalte, “umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel“.

dpa/dapd

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