Justizminister wollen Frauenquote in Führungsetagen

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Die Justizminister der Länder wollen die Frauenquote in Führungsetagen.

Halle - Bis zu 40 Prozent Frauen in den Vorständen: Für diese Quote haben sich heute die Justizminister der Länder mehrheitlich ausgegesprochen - gegen den Widerstand von Union und FDP.

Die Justizminister der Länder haben sich mehrheitlich für eine verbindliche Frauenquote in den Führungsetagen von Firmen ausgesprochen. Dies sei “dringend geboten“, beschloss die Justizministerkonferenz in Halle gegen den Widerstand von Union und FDP. Die Mehrheit unterstützte damit einen Bundesratsgesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen. Demnach soll es für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Mindestquote geben: zunächst von 30 Prozent, fünf Jahre später von 40 Prozent. Auch für Vorstände wird eine nicht näher spezifizierte Frauenquote gefordert.

Union und FDP hatten statt eines Gesetzes eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft favorisiert, wie es am Donnerstag hieß. “Wir sind solange gegen gesetzliche Frauenquoten, bis der Staat selbst sie umgesetzt hat. Erst wenn er Vorbild ist, kann er Forderungen an andere stellen“, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Auf der Konferenz stimmten neun Länder für den Entwurf. Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein stimmten dagegen. Rheinland-Pfalz war bei der Abstimmung nicht dabei. Die Forderung des Ministerbeschlusses geht noch über den Bundesratsantrag von Nordrhein-Westfalen hinaus, der sich allein auf Aufsichtsräte bezieht.

“Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Führungestagen deutscher Unternehmen Frauen praktisch nicht vorkommen“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist. Der Anteil der Frauen betrage in Vorständen derzeit 2,5 Prozent und in Aufsichtsräten 10 Prozent. Dies sei mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung nicht vereinbar.

Kolb geht davon aus, dass über den Entwurf Nordrhein-Westfalens noch in diesem Jahr im Bundesrat entschieden wird. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich für eine Frauenquote in Spitzenpositionen der Wirtschaft ein. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) strebt eine Selbstverpflichtung der Firmen an.

dpa

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