Justizministerin attackiert CSU wegen Internetsperren

Frankfurt/Main - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der CSU Rückständigkeit wegen ihrer Haltung zu Internetsperren vorgeworfen.

“Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition“, sagte die CSU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Offenbar wisse die Partei nicht, was im geltenden Koalitionsvertrag stehe. In der schwarz-roten Koalition habe man sich noch für das Sperren kinderpornografischer Seiten ausgesprochen, sagte die Ministerin. Doch nach der Wahl habe sich die FDP mit ihrer Haltung gegen Sperren durchgesetzt: “Weil Sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden, dort erhalten bleiben.“

“Raus mit den Inhalten aus dem Netz“

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Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. “Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. Sperren seien technisch leicht umgehbar, “und deshalb wollen wir eben löschen“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. “Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“

Die CSU sei in punkto Internetsperren ahnungslos: “Alle die, die meinen, Sperren sei hier ein wirkungsvolles Mittel, die machen sich was vor, die haben keine Ahnung von den modernen Technologien“, erklärte sie. Sie sei auch gegen eine Sperrinfrastruktur, “weil die natürlich die Gefahr in sich birgt, dass das nicht nur für solche Inhalte geht, sondern sie auch für andere Möglichkeiten theoretisch verwandt werden kann“. Die sei die zu treffende Grundsatzentscheidung, “und die Koalition hat sich entschieden“. Die CSU dagegen wisse anscheinend nicht, was im Koalitionsvertrag steht.

DAPD

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