Justizministerin kontra Sendung "Tatort Internet"

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin - In der RTL-2-Sendung “Tatort Internet” werden vermeintliche Kinderschänder bloßgestellt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat damit ein Problem.

Angesichts der Bloßstellung von vermeintlichen Kinderschändern in einer neuen Fernsehshow sowie der Forderung nach einem Internetpranger für Lebensmittelhersteller hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor einer Unterhöhlung des Rechtsstaates gewarnt. Die FDP-Politikerin sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): “Hier ist ganz besondere Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige angeprangert und große Schäden angerichtet werden und der Rechtsstaat in eine Schieflage gerät. Das ist ein hohes Risiko.“

Bereits zuvor hatte es Kritik an der RTL-II-Sendung Tatort Internet gegeben, die unter anderem von Stephanie zu Guttenberg, der Ehefrau des Bundesverteidigungsministers, präsentiert wird. Darin war der Leiter eines Kinderheims als mutmaßlicher Kinderschänder enttarnt worden, allerdings ohne den Arbeitgeber des Mannes über den Verdacht zu berichten.

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Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte jüngst mit ihrer Forderung nach einem Internetpranger für Lebensmittelfirmen für Schlagzeilen gesorgt. Leutheusser- Schnarrenberger betonte: “Öffentlichen Pranger braucht der Rechtsstaat nicht. Wir müssen aufpassen, dass es keine Vorverurteilungen gibt, bevor die Justiz ermittelt. Unsere Justiz ist ein hohes Gut. Das sollten wir bewahren.“

dpa

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