Justizministerin sieht Führerscheinentzug skeptisch

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP)

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht Pläne ihrer Länderkollegen, Straftäter künftig auch mit Führerscheinentzug zu bestrafen, skeptisch.

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“Es dürfte sehr teuer und aufwendig werden, in jedem Einzelfall zu kontrollieren, ob Fahrverbote auch eingehalten werden“, sagte sie der “Bild“-Zeitung (Mittwoch). Dabei wies die Ministerin auch auf mögliche berufliche Folgen für die Betroffenen hin: “Wer beruflich auf sein Auto angewiesen ist, müsste um seinen Job fürchten.“ Außerdem sei ein Geringverdiener durch einen Führerscheinentzug viel härter getroffen “als ein Besserverdiener, der sich ein Taxi leisten kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

ADAC-Präsident Peter Meyer warnte vor einer Diskriminierung von Verkehrssündern: “Wer zu schnell fährt und deshalb vorübergehend seinen Führerschein abgeben muss, steht künftig im Verdacht, ein Ladendieb oder Schlimmeres zu sein.“

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Die Justizminister von Bund und Ländern kommen heute in Hamburg zu Beratungen zusammen. dabei geht es neben dem Führerscheinentzug als Strafe auch um elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und die Zukunft der Sicherungsverwahrung.

dpa

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