Justizministerin: Umfassende Regelung für Datendienste

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Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP)

Passau - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodatendienste gefordert.

Dreh- und Angelpunkt müssten die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf seine personenbezogenen Daten sein, sagte die Ministerin der “Passauer Neuen Presse“ (Montag). Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden.

Jeder hinterlasse jeden Tag unzählige digitale Spuren. Diese digitalen Spuren können nicht nur angesichts des beschleunigten Wandels von Speicherkapazitäten immer umfassender verknüpft werden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Aus isoliert betrachtet wenig sensiblen Sachdaten können in Kombination Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von hoher datenschutzrechtlicher Sensibilität entstehen.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein. “Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“, sagte die CSU- Politikerin dem “Tagesspiegel“ (Montag) vor einem Spitzentreffen von Politik, Wirtschaft und Verbraucherschützern an diesem Montag in Berlin. “Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.“

Konkrete Ergebnisse des Treffens mahnte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an. “Es darf nicht dabei bleiben, dass nur geredet wird. Es müssen auch Ergebnisse kommen“, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Treffen unter dem Titel “Digitalisierung von Stadt und Land“ sollen Chancen und Risiken der neuen Geodienste erörtert werden. Danach will die Regierung Lösungsvorschläge vorlegen.

dpa

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