Justizministerin will Verfassungsschutz umstrukturieren

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert wegen der Terror-Serie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes.

Die Aufklärung habe “überhaupt nicht funktioniert“ und Neonazis hätten mit für Deutschland “fürchterlichen Folgen“ agieren können, sagte die FDP-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk.

Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde “optimal organisiert“ ist, forderte sie. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden. Eines neues Verfahren wegen eines NPD-Verbot schloss sie aus, solange die Rolle der V-Männer nicht geklärt ist.

dapd

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