EU kämpft um gemeinsame Haltung zu Palästina

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Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bemüht sich um eine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas.

Brüssel/Sopot - Die Anerkennung eines eigenen Palästinänserstaates vor der UN schlägt auch in der EU hohe Wellen. Chefdiplomatin Catherine Ashton bemüht sich um Geschlossenheit.

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Die Palästinenser wollen endlich ihren eigenen Staat. Aber ihre Ankündigung, in zweieinhalb Wochen bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung zu beantragen, birgt enormes Sprengpotenzial. Nicht nur für den Nahostkonflikt. Die Palästina-Frage droht auch die EU zu spalten, wie auf dem Außenministertreffen am Freitag im polnischen Seebad Sopot offenkundig wurde.

Am deutlichsten lehnte sich der luxemburgische Ressortchef Jean Asselborn aus dem Fenster: “Wir dürfen die Palästinenser nicht nackt aus New York zurückkehren lassen“, sagte er am Freitag. Das Mindeste, zu dem Europa dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen verhelfen müsse, sei ein Beobachterstatus.

Damit stellte sich Asselborn als erster offen hinter die sogenannte Vatikan-Option: Wie der Heilige Stuhl würde Palästina zum “beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat“ aufgewertet. Das wäre eine Zwitter-Lösung: Erstmals würde die Staatlichkeit mit den Autonomiegebieten verbunden. Allerdings hätte der neue Status noch keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Palästina könnte zum Beispiel nicht automatisch Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen.

Westerwelle bleibt in Lauerstellung

Einigen Ländern geht diese Option nicht weit genug. Die Palästinenser sagen, neun Staaten aus der EU hätten ihnen bereits Unterstützung für die Anerkennung als vollständiger Mitgliedsstaat signalisiert. Asselborn warnte, wenn die EU keine gemeinsame Linie finde, müssten die Mitgliedsstaaten eben ihre eigene Verantwortung übernehmen. Das ist eine Kampfansage vor allem an das Lager der Zögerlichen, zu denen Großbritannien und die Niederlande gezählt werden, die laut Diplomatenkreisen auch noch Vorbehalte gegen die Vatikan-Option haben. Deren Außenminister hielten sich in Sopot mit öffentlichen Aussagen vorerst zurück.

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Und Deutschland? Will Berlin ein Palästina als “beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat“ anerkennen? Außenminister Guido Westerwelle ließ sich noch nicht in die Karten schauen. Das Abstimmungsverhalten werde erst festgelegt, “wenn die Entscheidung ansteht“. Es gebe “keine Vorfestlegung“.

Westerwelle formulierte lediglich drei Schlüsselziele für Berlin: Dass die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden. Dass die EU eine gemeinsame Position finde. Und - besonders aufgrund der historischen Verantwortung - dass Israels Sicherheit nicht bedroht werde. Allerdings müsse eine Zweistaatenlösung neben der Sicherheit Israels auch ein “selbstständiges und funktionierendes“ Palästina ermöglichen, sagte Westerwelle. Er warnte deswegen an die Adresse beider Seiten, keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Wien fordert EU-Initiative

Österreich ist diese Position zu zurückhaltend. Der Wiener Ressortchef Michael Spindelegger warb in Sopot für eine diplomatische Initiative der Europäer bei den UN. Sollten sich die Palästinenser nicht bewegen, dann sollte die EU doch einen eigenen Resolutionstext einbringen, quasi als Formulierungshilfe. Als Kernelemente nannte Spindelegger die bestehenden EU-Positionen: eine Zweistaatenlösung, die Grenzen von 1967 als Grundlage für das palästinensische Territorium, und Israel als Hauptstadt für beide Staaten. Auch er wollte sich in der Status-Frage nicht festlegen.

Die schwierige Aufgabe, die europäischen Reihen zu schließen, liegt jetzt bei EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der 27 in New York wäre nicht nur für die EU ein Fiasko. Es würde auch die Chancen darauf schmälern, dass Abbas mit einem substanziellen Ergebnis nach Ramallah zurückkehren könnte. Denn die USA sind derzeit aus innenpolitischen Gründen so gelähmt, dass ihnen keine konstruktive Rolle zugetraut wird.

dapd

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