Kairo: Militärrat schickt Soldaten

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Ägyptens Militärrat schickt seine Soldaten auf die Straße.

Kairo - Der ägyptische Militärrat hat in Erwartung neuer Protestaktionen Soldaten und Militärpolizisten vor öffentlichen Einrichtungen postiert.

Regierungsnahe Medien meldeten am Donnerstag, die Soldaten seien unter anderem rund um den internationalen Flughafen von Kairo im Einsatz. Zahlreiche Protestgruppen wollen den ersten Jahrestag des Rücktritts von Präsident Husni Mubarak am kommenden Samstag für Proteste gegen den Obersten Militärrat nutzen, der am 11. Februar 2011 die Macht übernommen hatte. Außerdem rufen sie zu einem Generalstreik auf.

Die Islamisten, die im neuen ägyptischen Parlament mehr als 70 Prozent der Abgeordneten stellen, haben sich dem Streikaufruf nicht angeschlossen. Der von den Militärs eingesetzte Ministerpräsident der Übergangsregierung, Kamal al-Gansuri, hatte am Mittwoch erklärt, der von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi geleitete Militärrat werde seine Aufgaben noch bis Ende Juni erfüllen.

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Das Militär versucht derzeit, sich auf Kosten ausländischer Nichtregierungsorganisationen als Hüterin der Ehre des ägyptischen Volkes zu profilieren. In einer Botschaft, die am Mittwochabend auf einer Internet-Seite des Militärs erschien, hieß es: “Auf Ägypten mit seiner Geschichte, seinem Volk und seiner Revolution kann man keinen Druck ausüben und man kann es nicht erpressen.“

Hintergrund dieses Kommentars ist die Drohung Washingtons, wegen der Anklage gegen vier in Kairo arbeitende US-Organisationen seine beachtlichen Finanzmittel für Ägypten zu streichen, die bislang vor allem dem Militär zu Gute kamen. In dem gleichen Verfahren sind auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung angeklagt. Man wirft den fünf Organisationen unter anderem Einmischung in die ägyptische Politik und Unterstützung für bestimmte Parteien im Wahlkampf vor.

dpa

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