Diplomaten-Treffen in Wien

Kampf gegen IS: US-Kehrtwende in Syrien?

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US-Präsident Barack Obama. Foto: Tannen Maury

Wien - Während in Wien Diplomaten über den Syrien-Konflikt beraten, verstärkt Washington den militärischen Druck: Eine kleine Zahl bewaffneter Spezialkräfte soll im Kampf gegen den IS helfen. Ein maßgeblicher Kurswechsel sei das nicht, heißt es aus dem Weißen Haus.

Nach dem Entschluss zur Entsendung bewaffneter Spezialeinheiten ins syrische Kriegsgebiet hat die US-Regierung eine grundsätzliche Kehrtwende in ihrer Krisenstrategie bestritten. "An der Mission hat sich nichts geändert", betonte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, im Weißen Haus. Bodeneinsätze von Soldaten habe es vorher schon gegeben. Außenamtssprecher John Kirby sagte, die Mission ändere sich nicht, die bisherigen Bemühungen in Syrien würden lediglich "verstärkt".

Obama habe bereits im September 2014 verkündet, dass US-Soldaten in der Region dabei helfen würden, Kämpfer auszubilden und zu beraten, sagte Earnest am Freitag. Auch Einsätze zur Befreiung amerikanischer Geiseln oder zur Tötung hochrangiger Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf syrischem Boden habe es schon gegeben.

"Eine Handvoll US-Spezialeinheiten nach Syrien zu entsenden wird die Lage nicht bedeutend ändern", sagte auch der Ex-Sonderbeauftragte für Syrien im US-Außenministerium, Frederic Hof. "Es ist eine Art Pflaster, aber möglicherweise ein nützliches." Faysal Itani vom Atlantic Council sprach hingegen trotz der geringen Truppenzahl von einem "maßgeblichen Strategiewechsel" Washingtons.

Obama hatte am Freitag den Einsatz von weniger als 50 US-Soldaten in Syrien angekündigt. Obendrein ordnete er die Verlegung einer nicht genannten Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik an. In Abstimmung mit der irakischen Regierung solle zudem ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer des IS und dessen Netzwerk zu koordinieren.

In Wien fanden derweil hochrangige Verhandlungen statt: Dort startete die internationale Gemeinschaft den bisher wohl ernsthaftesten Versuch, den Syrien-Konflikt mit politischen Mitteln zu beenden. Angestrebt werden Wahlen und ein möglichst weitreichender Waffenstillstand. Der Dialog zwischen den 17 in Wien vertretenen Nationen sowie Vertretern von EU und UN soll in zwei Wochen fortgesetzt werden.

Am Freitag war in der Runde erstmals auch der Iran vertreten. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der Nachrichtenagentur APA, er gehe davon aus, dass früher oder später auch syrische Vertreter an den Gesprächen teilnehmen werden.

In der nach achtstündigen Beratungen in Wien herausgegebenen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden sollte. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen - darunter auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Mindestens 250.000 Menschen kamen ums Leben. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bislang ins Ausland geflohen. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.

dpa

UNHCR zu Lage der syrischen Flüchtlinge

UN-Menschenrechtsbeauftragter OHCHR zur Lage in Syrien

Auswärtiges Amt zu Syrien

Auswärtiges Amt zu Syrern in Not

Abschlusserklärung des Syrien-Gipfels (auf Englisch)

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