Kanzlerin Merkel: "Euro ist nicht in der Krise"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass der Euro nicht in der Krise ist.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Eindruck zurückgewiesen, dass die finanziellen Schwierigkeiten einiger Länder die europäische Gemeinschaftswährung bedrohen.

“Der Euro ist nicht in der Krise“, sagte die CDU-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Es gehe vielmehr um eine Schuldenkrise einzelner Staaten und um Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder, sagte sie. “Wir arbeiten dafür, dass der Euro eine stabile Währung ist“, versicherte Merkel. Gerade Deutschland brauche die Gemeinschaftswährung “ganz besonders“. Um die finanzielle Schieflage Griechenlands zu bekämpfen, seien zwei Dinge zentral, sagte Merkel: “Griechenland muss Reformen machen“ und zudem müssten die privaten Gläubiger am weiteren Vorgehen beteiligt werden.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Ungeachtet der verschärften Euro-Krise hat Angela Merkel ihre Zusage bekräftigt, dass Gelder und Spareinlagen deutscher Bürger sicher seien. “Den Worten von damals ist nichts hinzuzufügen“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Merkel hatte diese Zusage 2008 zu Beginn der Euro-Krise gegeben.

Der Euro sei “Teil der europäischen Identität“. Das Ziel sei jetzt, Schulden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. “Wir brauchen den Euro in Deutschland“, sagte die Kanzlerin. Es gebe in Europa eine unterschiedliche Wirtschaftskraft. “Wir wollen, dass viele Länder ihre Reformen selbst durchführen.“

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der Euro-Sondergipfel am kommenden Donnerstag zu einem Ergebnis führen werde. Sie bekräftigte, dass sie nur zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten fahren werde, wenn mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

Skeptisch äußerte sich die Kanzlerin zu einem Schuldenschnitt im Fall Griechenland. Eine solche Umschuldung hätte “den negativen Effekt, dass sich auch andere Länder nicht mehr so anstrengen“. Merkel betonte: “Wir haben ein Interesse daran, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.“

Zur Kritik an den Ratingagenturen sagte die Kanzlerin, das Problem seien zunächst die Schulden und nicht die Agenturen. “In sensiblen Momenten verstärken sie allerdings die Probleme.“ Merkel erklärte. sie würde die Gründung einer europäischen Ratingagentur begrüßen.

Merkel verteidigt geplante Steuersenkungen

Die Bundeskanzlerin  hat die geplanten Steuersenkungen ab 2013 verteidigt. “Was wir uns vorgenommen haben, hat etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun“, sagte sie. Welche Spielräume es dafür gebe, werde im Herbst diskutiert. Geplant sei, die kalte Progression zu bekämpfen, die dafür sorgt, dass kleinere Lohnzuwächse durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif wieder aufgezehrt werden.

Die CDU-Vorsitzende wies den Eindruck zurück, es handele sich bei den Plänen um eine Rettungsmaßnahme für die FDP. Es sei ein Anliegen sowohl der Union als auch der Liberalen, Steuergerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen umzusetzen. Zugleich stellte Merkel klar, dass der Abbau der Staatsschulden im Vordergrund stehe. Diese Auffassung sei in der Koalition “unangefochten“.

Merkel relativiert Koalitionsstreit über Innen- und Rechtspolitik

Außerdem findet die Kanzlerin den koalitionsinternen Streit über Themen der Innen- und Rechtspolitik nicht ungewöhnlich. In derartigen Fragen gebe es “oft unterschiedliche Meinungen“, das habe “Tradition zwischen Union und FDP“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) streiten seit Monaten, unter anderem über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung.

Auf die Frage eines Zuschauers, warum sie eine “Gurkentruppe“ als Kabinett habe, sagte Merkel, solche Begriffe “benutzen wir ja nicht wieder, das haben wir uns fest vorgenommen“. Die Regierung müsse sich um “massive Probleme“ kümmern, etwa die Finanzkrise. “Da wird manchmal auch hin- und her diskutiert, das heißt heute sofort immer Streit“, sagte sie. Merkel verwies darauf, dass die Koalition schon einiges “auf den Weg gebracht“ habe, etwa die

dapd/dpa

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