Gericht: Keine Entschädigung für Heimkinder

Karlsruhe - Ehemalige Heimkinder haben keinen Anspruch auf zusätzliche Geldentschädigungen wegen Misshandlungen in westdeutschen Kinderheimen zwischen 1949 und 1975.

Die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten hätten Vorrang, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Bund, Länder und Kirchen hatten zu Jahresbeginn einen 120 Millionen Euro starken Entschädigungsfonds eingerichtet, der größtenteils Sachleistungen zur Milderung von Folgeschäden finanzieren soll.

Ein 1952 geborener Mann hatte in Karlsruhe geklagt. Er hatte einen großen Teil seiner Kindheit und Jugend in verschiedenen westdeutschen Heimen verbracht. Der Mann kritisierte, dass keine zusätzlichen Ansprüche auf Geldentschädigung geschaffen wurden.

Die mit drei Verfassungsrichtern besetzte Kammer wies die Beschwerde größtenteils als unzulässig zurück. Der Mann habe nicht dargelegt, dass er versucht habe, nach geltendem Recht mögliche Staatshaftungs- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Diese hätten Vorrang.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das …
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Kommentare