Kauder: Wulff-Wahl im 2. Durchgang "auch okay"

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Der schwarz-gelbe Kandidat für das Amt des Bundespräisdenten, Christian Wulff (CDU, links) mit dem Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Berlin - Die Union baut vor: Am Tag vor der Präsidenten-Wahl bemühen sich CDU und CSU, den Eindruck zu zerstreuen, eine Wahl von Wulff erst im zweiten oder dritten Durchgang sei ein Debakel.

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Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten werben die Kandidaten mit Hochdruck um die Unentschlossenen. Die Union rechnet mit einem Sieg des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff (CDU) in der Bundesversammlung - zur Not im dritten Wahlgang. Der von SPD und Grünen ins Rennen geschickte DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wollte am Dienstag in der Linksfraktion um Stimmen werben. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde kann aber nach seiner heftigen Kritik an der Linken kaum mit Unterstützung aus diesem Lager rechnen.

In Berlin waren am Nachmittag getrennte Sitzungen aller Bundestagsfraktionen gemeinsam mit ihren Wahlleuten aus den Ländern und den Kandidaten geplant. Am Abend wollten sich Parteien und Wahlleute bei Festveranstaltungen auf die Wahl am Mittwoch einstimmen.

Christian Wulff: Der Kandidat im Porträt

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Für das Amt des vor gut einem Monat nach umstrittenen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gibt es außer Wulff und Gauck zwei weitere Kandidaten. Für die Linke tritt die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen an, für die NPD der Liedermacher Frank Rennicke. Beide gelten als chancenlos.

Der Nachfolger von Köhler wird in geheimer Abstimmung gewählt. Die Bundesversammlung setzt sich aus den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern aus den Ländern zusammen. Von den 1244 Wahlleuten entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Dabei reicht die einfache Mehrheit.

Joachim Gauck: Der Kandidat im Porträt

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem sicheren Sieg des bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. “Wir werben für Christian Wulff. Er ist der Kandidat der Koalition, die eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn es im ersten Wahlgang gelänge, aber im zweiten wäre es auch okay“, sagte Kauder im ZDF.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, für die Union sei es entscheidend, dass am Ende des Tages der Präsident Wulff heiße. “Wir sind sehr zuversichtlich, dass sie (Wulffs Wahl) spätestens im dritten Wahlgang erfolgen wird.“ CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: “Ich gehe davon aus, dass es im ersten Wahlgang klappen wird. Wenn nicht, dann brauchen wir einen zweiten oder dritten.“

Der Bundespräsident - viele Aufgaben, wenig Macht

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Die SPD-Führung rechnet nicht mit einem Erfolg Gaucks. Dessen Aussichten seien angesichts des komfortablen Vorsprungs der Koalition in der Bundesversammlung “sehr überschaubar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Gauck habe wohl nur eine Chance, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl freigebe, wie dies Kurt Biedenkopf und Richard von Weizsäcker (beide CDU) vorgeschlagen haben. Dies sei aber nicht zu erwarten.

Nach Oppermanns Ansicht war die Nominierung Gaucks trotzdem für die SPD “ein großer politischer Erfolg“. Der parteilose Theologe habe in kurzer Zeit in der Öffentlichkeit “Begeisterung und Aufbruchstimmung“ ausgelöst. Dass man Union und FDP mit dieser Personalie durcheinander gebracht habe, sei nicht das Problem von SPD und Grünen. Scharf kritisierte der SPD-Politiker das Verhalten der Linkspartei bei der Präsidentenwahl. Union und FDP könnten sich auch bei dieser Entscheidung “wieder einmal auf die Linke verlassen“.

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Er sei überzeugt, dass einige der “kommunistischen Kader“ in den Reihen der Linken schon im ersten Wahlgang für Wulff stimmen würden, um einen Achtungserfolg Gaucks zu verhindern, sagte Oppermann. Das Verhalten der Linken zeige, dass große Teil der Partei immer noch nicht in der Demokratie angekommen seien.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF-Morgenmagazin“: “Es ist doch mal schön in der Demokratie, dass wir eine spannende Abstimmung haben.“ Er warb erneut für Gauck. Dieser sei auch für Konservative wählbar.

Wulff will seinen Vorgänger Köhler bei einer Wahl zum Präsidenten als Berater einbinden. “Er kennt sich sehr gut aus, wenn es um Hilfe für Staaten, die Stabilisierung von Währungen und um Not- und Rettungspläne für Länder geht“, sagte Wulff in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. “Die Kompetenz von Horst Köhler ist unverzichtbar. Ich werde jeden Versuch machen, weitreichend auf diesen Fundus zurückzugreifen.“

dpa

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