Kein "Showdown" Seehofer-Guttenberg

Buenos Aires - Die CSU hat ihren internen Streit zwischen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Parteichef Horst Seehofer offenbar beigelegt.

“Es wird zu keinem Showdown Seehofer gegen Guttenberg kommen“, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), am Freitag am Rande eines Argentinienbesuchs vor Journalisten in der Hauptstadt Buenos Aires. “Wichtig wird sein, dass wir die (im Grundgesetz verankerte) Wehrpflicht rechtlich nicht antasten, sondern nur nicht aktivieren“, betonte Schmidt. Seehofer war ursprünglich gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht, weil er damit ihre faktische Abschaffung fürchtete.

Zur Frage der künftigen Mannschaftsstärke der Bundeswehr forderte Schmidt, ein “gewisses Element der Landesverteidigung“ müsse gewahrt bleiben. “Es werden mit Sicherheit mehr als 163 500 Soldaten bleiben. 180 000 plus“, sagte Schmidt. Guttenberg hatte die Zahl von 163 500 vorgeschlagen, aber bereits Spielraum nach oben angedeutet und erklärt, dass bis zu 180 000 Berufs- und Zeitsoldaten plus 15 000 Freiwillige möglich seien.

Schmidt betonte, bei 205 000 Soldaten seien in den kommenden zwei Jahren keine Einsparungen möglich. Die vorgesehene Einsparung von acht Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt bis 2014 werde dann nicht erreicht. “Das wird weniger sein, und das muss dann politisch entschieden werden, ob man das will oder nicht“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gesagt, “an ein paar Millionen wird die Sicherheit nicht entschieden“, betonte Schmidt. “Das wird auf den Parteitagen auch ausbuchstabiert werden müssen, was das heißt“, forderte er.

In Argentinien führte Schmidt unter anderem im Verteidigungsministerium in Buenos Aires Gespräche über die Intensivierung der bilateralen Kooperation im Sicherheitsbereich. “Es besteht der argentinische Wunsch, mit uns über europäische Integration als eine regionale Sicherheitskooperation zu sprechen“, sagte Schmidt. Das Thema werde auch auf der zweiten Station der Reise in Chile angesprochen.

Argentinien habe auch großes Interesse an den deutschen Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragten und der Inneren Führung gezeigt, berichtete der Politiker hinzu. Die Frage, wie Deutschland mit den Folgen von Diktatur umgegangen sei, hätten einen großen Teil der Diskussion bestimmt. Argentinien hat zwischen 1976 und 1983 unter einer brutalen Militärdiktatur gelitten.

dpa

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