UN: Keine Einigkeit zu Palästinas Mietgliedsantrag

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Der UN-Sicherheitsrat kann sich nicht einigen.

New York - Die Mitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen bleibt weiter ungewiss. Ein Ausschuss des Sicherheitsrates konnte sich am Freitag in einem Abschlussbericht nicht einigen.

Weiter bleibt ungeklärt, ob die Palästinenser die formellen Voraussetzungen für eine UN-Vollmitgliedschaft erfüllen. “Das Komitee ist nicht in der Lage, dem Sicherheitsrat eine einstimmige Empfehlung vorzulegen“, hieß es in dem Bericht. Das Gremium hatte seit Wochen in mehreren Sitzungen hinter verschlossenen Türen über den Antrag beraten.

“Als Ergebnis der Beratungen im Ausschuss haben wir jetzt ein klares Bild: nicht nur droht ein Veto, sondern es gibt derzeit auch keine Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser in die UN“, sagte der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig. Die Palästinenser sollten ihre Optionen nun abwägen und ihr Vorgehen überdenken. “Deutschland - das ist hinlänglich bekannt - setzt sich für einen palästinensischen Staat und dessen UN-Mitgliedschaft als Ergebnis einer verhandelten Zweitstaatenlösung ein“, sagte Wittig.

Teile des Ausschusses waren der Meinung, dass die Palästinenser bereit seien, das Friedensgebot der UN-Charta zu erfüllen, wie es hieß. Man konnte sich aber nicht darüber einigen, ob alle in der UN-Charta geforderten Pflichten eines UN-Mitglieds erfüllt seien.

Der Bericht sollte noch am Freitag dem Sicherheitsrat übergeben werden, der sich bereits in der kommenden Woche mit dem weiteren Vorgehen zum palästinensischen Antrag befassen könnte. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher der UN.

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Die Mehrheit für eine Aufnahme eines Staates Palästina von neun der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates bleibt weiter unsicher. Sollten nur acht Staaten für den am 23. September von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestellten Antrag stimmen, dann müssten die USA nicht einmal ihr angedrohtes Veto einlegen.

Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, zeigte sich enttäuscht, kündigte aber weitere Initiativen an. “Wir lassen uns davon nicht abschrecken und werden unsere Bemühungen weiter vorantreiben.“ Die Palästinenser wollten nicht jahrelang warten, sagte er: “Wir sind fest entschlossen, Erfolg zu haben.“

Allgemein wird damit gerechnet, dass sich die Palästinenser beim Scheitern ihres Antrages an die UN-Vollversammlung wenden. In dem Parlament der 193 Nationen gilt ihnen eine Mehrheit zwar als sicher. Die Kammer kann jedoch nur eine Aufwertung des Status, nicht aber die Vollmitgliedschaft beschließen. Die Palästinenser wären dann “staatliches Nichtmitglied mit Beobachterstatus“ - was bisher nur der Vatikan ist, aber auch die beiden deutschen Staaten bis zum Beitritt 1973 waren.

dpa

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