Polizeipräsident angezeigt

Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

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Sachsen hat spätestens seit Clausnitz ein massives Image-Problem.

Dresden - Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im erzgebirgischen Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt.

Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz. Bei vier Beschuldigten, gegen die ermittelt werde, handele es sich um mutmaßliche Teilnehmer an der Blockade. Außerdem lägen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

Ein grölender Mob hatte am Donnerstag vergangener Woche die Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz verhindern wollen. Die Polizei hatte zunächst die Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht, weil jene die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten.

Kommunen wollen sich enger mit Polizei abstimmen

Die sächsischen Kommunen wollen sich nach den fremdenfeindlichen Protesten in Clausnitz künftig besser mit der Polizei abstimmen. Das sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl in Dresden. Bei dem Treffen mit den Kommunalvertretern, an dem auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) teilnahm, sei vereinbart worden, dass die Polizeidirektionen rechtzeitig über neu ankommende Asylbewerber informiert werden müssten. Damit solle der Polizei Gelegenheit zu einer „Raumbeobachtung“ im Vorfeld der Ankunft gegeben werden. Im Fall Clausnitz sei die zuständige Stelle in der Polizeidirektion Chemnitz erst einen Tag vor der Ankunft informiert worden.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Vorfälle wie in Clausnitz „einen ganz gewaltigen Schaden für Sachsen“ anrichteten, sagte Wilhelm. Bürgermeister und Landräte hätten aber auch sehr eindrucksvoll geschildert, wie sie selbst immer wieder im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern bei Bürgerversammlungen auf „unflätigste Weise“ beschimpft würden.

Die Schande von Clausnitz

dpa

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