Einigung über US-Haushalt gescheitert

Washington - Die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern über die Umsetzung eines 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) schweren Sparpakets sind offenbar gescheitert.

Im Streit um die US-Staatsverschuldung ist keine Lösung in Sicht. Bis zum Mittwoch sollte ein sogenannter Superausschuss aus Demokraten und Republikanern sich einigen, wie in den kommenden zehn Jahren 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) eingespart werden können. Doch laut Kongressgehilfen wurden die Gespräche in der Nacht zum Montag ergebnislos abgebrochen. Damit droht den USA eine weitere Herabstufung, nachdem Standard & Poor's dem Land im Sommer bereits wegen der chaotischen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze das Top-Rating AAA entzogen hatte.

Bis zum Montagabend hätte der Superausschuss dem Haushaltsausschuss des Kongresses seine Sparvorschläge zur Evaluierung vorlegen müssen, um die Frist einhalten zu können. Stattdessen dürfte im Tagesverlauf bekannt gegeben werden, dass die monatelangen Verhandlungen gescheitert sind. Die Demokraten weigern sich, Einschnitten in der Sozialpolitik zuzustimmen, die Republikaner sträuben sich gegen Steuererhöhungen. Ohne Einigung kommt es ab 2013 automatisch zu Einsparungen beim Verteidigungsministerium und anderen Regierungsinstitutionen.

Streit um Steuererhöhungen für Wohlhabende

Bereits am Sonntag ergingen sich Republikaner und Demokraten in den morgendlichen Talkshows in gegenseitigen Schuldzuweisungen. “Es gibt eine große Kluft. Und zwar beim Thema, das ich gemeinsames Opfer nenne“, sagte die Verhandlungsführerin der Demokraten, die Senatorin Patty Murray, in der Sendung “State of the Union“ bei CNN. “Die wohlhabendsten Amerikaner, die mehr als eine Million pro Jahr verdienen, müssen auch teilen.“ Leider hätten die Republikaner dies bislang nicht eingesehen.

Der republikanische Verhandlungsführer Jeb Hensarling signalisierte bei “Fox News Sunday“ bereits ein Scheitern der Verhandlungen. Niemand wolle aufgeben, sagte er, doch die “Realität beginnt zu einem gewissen Grad die Hoffnung einzuholen“. Die verhärteten Fronten im Superausschuss seien eine verpasste Gelegenheit.

dapd

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