Kita-Pläne: Scharfe Kritik an Schröder

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Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Verteilung der Fördergelder für neue Kita-Plätze in Sachsen-Anhalt auf Kritik.

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) nannte am Montag die Vorstellungen der Ministerin unfair. Schröder will die Gelder vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. “Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, argumentierte die Ministerin.

Bischoff sagte in Magdeburg, dies würde jene Länder wie Sachsen-Anhalt strafen, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten hätten. “Das sind genau jene Länder, die es Schröder überhaupt erst ermöglichen, auf eine Krippenbetreuungsquote zu verweisen.“ Ohne Sachsen-Anhalt und die anderen engagierten Länder stünde Schröder mit leeren Händen da.

Zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit

Der Sozialminister sieht Sachsen-Anhalt und andere beim Krippenausbau engagierte Länder in doppelter Weise benachteiligt. “Über Jahre hinweg wurden wir von Ländern, die selbst keinen Finger für die Kinderbetreuung krumm gemacht haben, als Geldverschwender beschimpft. Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.“

Gefährdet sieht Bischoff einen von Schröder für den 16. August anberaumten Bund-Länder-Gesprächstermin zum Krippenausbau: “Ich weiß nicht, was die Ministerin mit den Ländern besprechen will. Für einen Alibitermin reist Sachsen-Anhalt nicht nach Berlin.“

Sachsen-Anhalt garantiert eigenen Angaben zufolge als einziges Bundesland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von der Geburt an. Aktuell beträgt die Betreuungsquote im Krippenbereich für Kinder bis zu drei Jahren gut 56 Prozent. 29.300 von insgesamt 52.200 Kindern im Alter bis zu drei Jahren werden betreut. Das Land wende allein im laufenden Jahr 184 Millionen Euro für die Betreuung und frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und Horten auf.

dapd

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