Klage gegen Atomlaufzeiten offiziell eingereicht

Berlin - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre angekündigte Klage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten am Freitag offiziell beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Dies teilte die Grünen-Bundestagsfraktion mit. Der Normenkontrollantrag trage die Unterschriften von 214 Abgeordneten. Erforderlich dafür war ein Viertel der Abgeordneten, was einer Zahl von 156 Parlamentariern entspricht. Die Kläger hielten die beschlossenen Novellen des Atomgesetzes für verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrats zustande kamen. Zudem würden die Sicherheitsstandards gesenkt.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte den im Jahr 2000 von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg Ende 2010 gekippt. Die 17 deutschen Reaktoren sollen demnach im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben dürfen als damals beschlossen - einige wahrscheinlich bis etwa 2040.

dapd

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