Klartext: Westerwelle fordert Machtwechsel

Tel Aviv - Außenminister Guido Westerwelle hat sich erstmals offen für einen Machtwechsel in Syrien ausgesprochen. “Präsident Assad hat keine Zukunft“, sagte er am Donnerstag in Tel Aviv.

 Er müsse einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien ermöglichen. “Seine Grausamkeiten und seine Repressionen müssen aufhören.“ Dieses sei gemeinsame Meinung der internationalen Gemeinschaft. “Es ist nötig, dass das vom Sicherheitsrat deutlich gemacht wird.“

Westerwelle hatte es bisher vermieden, offen für einen Machtwechsel in Syrien einzutreten. Im UN-Sicherheitsrat stemmt sich vor allem Russland gegen eine Syrien-Resolution, die die seit Monaten anhaltende Gewalt verurteilt. Seit März sind dabei nach UN-Angaben 5600 Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung geht inzwischen sogar von 6000 Toten aus.

dpa

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