EU klopft Ungarns Regierung weiter auf die Finger

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Ungarns Ministerpräsident Orban.

Brüssel - Einen Tag nach der Einleitung juristischer Schritte gegen Ungarn hat die EU-Kommission ihre Kritik an der Einschränkung der Medienfreiheit in dem Land erneuert.

Die für Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat am Mittwoch einen Beschwerdebrief an den ungarischen Justizminister abgeschickt.

„Beim Respekt für Medienfreiheit und -vielfalt geht es nicht nur um die technisch richtige Anwendung von EU-Recht und nationalem Recht, sondern auch - und noch wichtiger - darum, diese Grundprinzipien in der Praxis anzuwenden und zu fördern“, heißt es in dem Schreiben. Die Kommission werde die Situation weiter im Auge behalten.

Anlass ist laut Kroes' Sprecher die Nicht-Erneuerung von Radiolizenzen für den regierungskritischen Sender Klub-Radio. Die EU-Kommission habe jüngst erfahren, dass der Sender nicht nur in der Hauptststadt Budapest, sondern auch in der Provinz keine neuen Lizenzen erhält. Das Schreiben zieht erst einmal keine rechtlichen Schritte nach sich.

dpa

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