Knappstes Ergebnis im ganzen Land

Panne: Wahlkreis wird neu ausgezählt

Essen - Ausgerechnet im Wahlkreis mit dem bundesweit knappsten Ergebnis sind Fehler aufgetaucht. Jetzt wird dort komplett neu gezählt. Es ist nicht die einzige Panne bei der Bundestagswahl.

Im Essener Wahlkreis 120 ging die Bundestagswahl mit dem historisch knappsten Vorsprung von nur drei Stimmen aus - jetzt wird wegen Unstimmigkeiten neu ausgezählt. Das entschied der Kreiswahlausschuss am Freitag nach hitziger Diskussion einstimmig. Der CDU-Kandidat Matthias Hauer hatte das Direktmandat gegen Petra Hinz von der SPD gewonnen. Bei der Prüfung der Protokolle der Auszählung waren aber in 23 Bezirken Unstimmigkeiten aufgetaucht. Nachzählungen hatten 31 Stimmen Vorsprung für die SPD-Kandidatin ergeben. Der Bundeswahlleiter war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

In seiner Funktion als Kreiswahlleiter schlug der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) vor, die mehr als 150 000 Stimmen im Wahlkreis neu auszuzählen. Nur so könne ein gesichertes Ergebnis festgestellt werden. Am Wochenende werden dies 320 städtische Mitarbeiter im Schichtdienst tun.

Hinz und Hauer bleiben unabhängig vom Ausgang der Neuauszählung im Bundestag. Beide haben sichere Plätze auf den Landeslisten. Nach Angaben des Bundeswahlleiters in Wiesbaden würde ein Sieg von Hinz auch nichts an der Sitzverteilung im Bundestag ändern.

Von der Prognose zum endgültigen Wahlergebnis

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Streit gab es am Freitag über die Frage, wie bei der Neuauszählung weitere Fehler vermieden werden können. Während Verwaltung und Kreiswahlleiter es für ausreichend halten, dass jeweils zwei Helfer nacheinander Bezirk für Bezirk auszählen, forderte ein CDU-Vertreter im Wahlausschuss, Fabian Schrumpf, die Stimmen von zwei voneinander getrennten Gruppen nachzählen zu lassen. Nur so könne etwaiger Manipulationsverdacht ausgeschlossen werden.

Fehler bei der Auszählung sind nicht die einzige Panne in dem Essener Wahlkreis. Ein Wahllokal hatte am Sonntag mit halbstündiger Verspätung geöffnet, weil eine Wahlhelferin nicht rechtzeitig erschienen war. Einige Wähler seien verärgert wieder abgezogen, hatte die „WAZ“ berichtet. Juristen des Bundeswahlleiters prüfen den Fall.

Eine weitere Panne beschäftigt die Verwaltung der Stadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein. Dort hat die Post 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montag nach der Bundestagswahl zugestellt. Die Briefe würden nun ungeöffnet vernichtet, sagte der Sprecher des Kreises Herzogtum Lauenburg am Freitag. Auswirkungen auf das Wahlergebnis hätten die vergessenen Stimmzettel nicht. Die „Lübecker Nachrichten“ hatten zuerst über die Briefwahl-Panne berichtet.

dpa

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