Koalition beschließt Pharma-Sparpaket

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Gespart wird jetzt bei den Medikamenten: Der Bundestag verabschiedete das Sparpaket.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat ein weiteres Pharma-Sparpaket beschlossen. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen oder gar stoppen. Die Versogung der Patienten sei weiter sichergestellt, so der Minister.

In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag im Bundestag 314 Abgeordnete für das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. 269 stimmten mit Nein.

Rösler verteidigte die Neuregelung. Damit werde nicht nur die Pharmaindustrie in Verantwortung für die Konsolidierung der Kassenfinanzen genommen und deren Preismonopol bei neuen patentgeschützten Medikamenten gebrochen. Es sei auch sichergestellt, dass die Patienten weiterhin bezahlbaren Zugang zu den besten Medikamenten hätten. “Alle drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden“, sagte Rösler.

Das Einsparvolumen bezifferte er auf zwei Milliarden Euro. Die Neuregelung sieht vor, dass der Nutzen neuer hochpreisiger Arzneimittel nachgewiesen werden muss und der Hersteller den endgültigen Preis dann binnen eines Jahres mit den Krankenkassen aushandelt. Hat das Medikament keinen Zusatznutzen, wird ein Festbetrag in Höhe vergleichbarer Präparate festgesetzt. Im vergangenen Jahr hatte sich der Ausgabenanstieg für Medikamente bei den gesetzlichen Kassen auf mehr als 32 Milliarden Euro ungebremst fortgesetzt.

Die Opposition hält das Spargesetz jedoch für eine Mogelpackung. Das Gesetz könne von der Pharmaindustrie leicht umgangen werden. Allein die gesetzlichen Krankenkassen mussten 2009 rund 32 Milliarden Euro für Medikamente ausgeben, 5,3 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Ersparnis von zwei Milliarden Euro will Rösler bis Ende 2013 mit Zwangsrabatten und anderen Sparbeiträgen von Industrie, Großhandel und Apothekern sicherstellen. Mittelfristig soll eine neue Nutzenbewertung vor allem die Preise für neue Arzneien drücken.

Der Sparbeitrag der Pharmaindustrie zeige, “wie entschlossen die Koalition hier ist“, sagte der Minister. Künftig würden überhöhte Preisforderungen der Hersteller ausgeschlossen, sagte Rösler.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach vom stärksten Eingriff in den Pharmamarkt in der Geschichte der Bundesrepublik. “Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie“, sagte auch er. Doch sei mit neuen Medikamenten auch “wahnsinnig viel Hoffnung auf Leidminderung“ verbunden. Dies sei zu berücksichtigen.

Opposition skeptisch

Die Opposition von SPD, Linken und Grünen hält das Gesetz für weitgehend nutzlos und voller Schlupflöcher. “Wir alle wissen doch, wie erfinderisch die Pharmaindustrie ist, wenn es um Profitmaximierung geht“, sagte die Linken-Politikerin Kathrin Vogel. Die zwei Milliarden Euro Ersparnis würden nie und nimmer erreicht, meinte auch die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer: “In dem Gesetz ist nicht das drin, was außen drauf steht.“ Volkmer bemängelte Schwächen der geplanten Nutzenbewertung.

Rösler will neue Medikamente systematisch daraufhin prüfen lassen, ob sie wirklich einen Zusatznutzen bringen und einen höheren Preis rechtfertigen. Ist dies nicht der Fall, soll ein Preisdeckel gelten. Gibt es einen Zusatznutzen, sollen Krankenkassen den Preis mit dem Hersteller aushandeln dürfen.

Volkmer kritisierte, vor den Verhandlungen dürfe die Industrie doch den Preis nach Gutdünken bestimmen. Überhöhte Preise müssten die Kassen dann mühsam wieder herunterhandeln. Außerdem verschlechtere die Koalition die Bedingungen für Rabattverträge. Als für Verbraucher wichtige Änderung plant Rösler hier, dass Patienten auf eigene Kosten ein teureres Medikament bekommen können, wenn sie das Rabattmittel ihrer Krankenkasse nicht wollen.

Kritiker befürchten, dass die Rabattverträge damit ausgehöhlt werden. Denn die Kassen können dem Hersteller keine Absatzmenge mehr garantieren. Zwtl: Experten uneins Experten sind uneins, ob Röslers Ansatz wirken wird. Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Jürgen Windeler, äußerte sich weitgehend positiv. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft befürchtet dagegen, dass das Sparpaket wirkungslos bleibt.

dpa/dapd

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