Koalition muss sparen - Tabaksteuer im Gespräch

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Koalition will vielleicht die Tabaksteuer erhöhen.

Berlin - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen noch vor der Haushaltsklausur die Grundzüge des Sparpakets festzurren. Dazu könnte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer gehören.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, loteten am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Linie aus. Weitere Spitzentreffen sollen folgen. In der Koalitionsrunde seien sämtliche Optionen abgeklopft worden, hieß es. Diskutiert werde auch eine erneute Anhebung der Tabaksteuer. “Es ist aber noch nichts entschieden“, betonten mehrere Vertreter der Koalition. Es gehe zunächst darum, sämtliche Positionen abzuklopfen - auf ihre technische und politische Umsetzbarkeit. Der DGB warnte vor einer Belastung der “kleinen Leute“.

FDP und Industrie lehnen Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung strikt ab. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erwägt beim Elterngeld nicht näher definierte Abstriche. An der Obergrenze von 1800 Euro Elterngeld im Monat werde aber nicht gerüttelt, sagte Schröder. Das schwarz-gelbe Kabinett will an diesem Sonntag und Montag die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschließen. Dabei geht es vor allem um Einsparungen. Auf dem Prüfstand stehen zudem direkte Subventionen und Steuervergünstigungen. Auch höhere Steuern sind kein Tabu. Dazu könnten neben einer Anhebung der Tabaksteuer auch ein Zuschlag bei anderen Verbrauchersteuern gehören, etwa bei Spirituosen.

Dem Vernehmen nach hat die Tabakindustrie bereits vor Wochen mit dem Finanzministerium über die Möglichkeit höherer Steuern diskutiert. Dabei ging es um EU-Vorgaben und ein neues Tabaksteuergesetz. Zur Diskussion steht zudem eine höhere Steuer auf Feinschnitt. Dies würde Raucher selbstgedrehter Zigaretten treffen. Eine höhere Steuer führt aber nicht automatisch zu Mehreinnahmen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr haben die Steuerschätzer ein Aufkommen von 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.

Strengeres Sparprogramm als nötig geplant

Für 2011 peilt die schwarz-gelbe Koalition ein stärkeres Sparprogramm an als nach den Vorgaben der Schuldenbremse nötig. Hintergrund ist, dass die Anstrengungen zur Haushaltssanierung ab 2012 deutlich erhöht werden müssen. Daher soll selbst bei einer günstigeren Ausgangslage schon vorher mehr gespart werden. Basis für den schrittweisen Defizitabbau nach der Schuldenbremse ist das Jahr 2010. Die Regierung könnte alle Ausgaben gleichzeitig kürzen oder sich auf einzelne Bereiche wie Subventionen konzentrieren.

Wenn 2011 etwa 10 Milliarden Euro nach dem “Rasenmäher“-Prinzip - gleichmäßig über alle Ministerien - eingespart und die nicht beeinflussbaren Zinsausgaben und das Bildungsressort ausgeklammert würden, müsste das Arbeits- und Sozialministerium etwa 5,5 Milliarden beisteuern. Im Arbeitsressort fallen die Ausgaben wegen der günstigeren Beschäftigungsentwicklung weit geringer aus als geplant. Die FDP-Fraktionen in den Bundesländern lehnen Steuererhöhungen ab. Das sagte der Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Veit Wolpert aus Sachsen-Anhalt, der Zeitung “Die Welt“ (Dienstag).

Der Industrieverband BDI forderte von der Bundesregierung scharfe Einschnitte beim Staat, also bei den Verwaltungen. Steuererhöhungen seien dagegen Gift für den beginnenden Aufschwung, sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel der “Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte würde nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer jährlich etwa zwölf Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Sommer, man habe sich bei der angestrebten Finanzmarktkontrolle “wechselseitig angenähert“. Brüderle betonte, eine Finanztransaktionssteuer könnte bei riskanten Börsengeschäften, die in Sekundenbruchteilen über Computer abgewickelt werden, sowie bei Devisenspekulationen sinnvoll sein.

dpa

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