Koalition offen für Ausreise Mubaraks nach Deutschland

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Husni Mubarak.

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition mehren sich die Stimmen, die eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Deutschland befürworten würden - aus "humanitären Gründen".

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin mehren sich die Stimmen, die eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Deutschland befürworten würden, sollte sich der umstrittene Regimechef hierzulande einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: “Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak - falls nötig - eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen.“

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Der ägyptische Präsident könne an die Untersuchungen auch gerne eine Reha-Maßnahme anschließen, wenn er dies wünsche, deuteten Unionskreise ein gegebenenfalls offenes Ende einer solchen Reise an. Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff für eine solche Variante offen gezeigt, bei der es sich aber formal nicht um politisches Asyl handeln solle.

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Polenz warnte jedoch davor, den Eindruck zu erwecken, der Westen wolle den Transformationsprozess von außen steuern. “Die Ägypter müssen selbst bestimmen, welche Zukunft sie einschlagen wollen.“ Die Europäische Union könne “Hilfe beim Übergang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bieten, aber die Ägypter müssen selbst- und nicht fremdbestimmt ihren eigenen Weg gehen“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Der CDU-Politiker mahnte deshalb, nicht auf sofortige demokratische Wahlen in Ägypten zu drängen. Die derzeitigen Machthaber und die Muslimbrüder seien derzeit die einzigen politischen Kräfte, die programmatisch, personell und finanziell in der Lage wären, einen Wahlkampf zu bestreiten. “Eine säkulare Opposition muss sich erst bilden und sich zu einer schlagfertigen politischen Kraft aufbauen. Dafür werden mindestens sechs Monate benötigt“, sagte Polenz.

dapd

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