Koalition ringt um Kompromiss im Steuerstreit

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Die Minister Brüderle (FDP) und Schäuble (CDU).

Berlin - Die Koalition ringt weiter um eine Einigung über mögliche Steuerentlastungen. Bislang gebe es aber noch keine Ergebnisse, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble.

Er bezog sich auf Berichte, wonach die Regelungen formell rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten könnten, die Bürger das Geld aber erst 2012 in der Tasche hätten. Bestätigt wurde lediglich, dass Schäuble noch in dieser Woche weitere Gespräche mit Vertretern der Koalitionsfraktionen führen will.

Bei der von Union und FDP angestrebten Steuervereinfachung geht es unter anderem um die geplante Anhebung der Werbungskostenpauschale auf 1.000 Euro. Sie soll rückwirkend für 2011 steuerlich anerkannt werden. Damit könnte sichergestellt werden, dass es keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen im laufenden Jahr gibt. Das hatte Wolfgang Schäuble zur Bedingung gemacht.

Unions-Fraktionvize Michael Meister (CDU) sagte am Abend, die Koalitionspartner seien überein gekommen, alle Maßnahmen des Steuervereinfachungspaketes daraufhin zu überprüfen, ob sie noch in diesem Jahr mit einer Entlastung für die Bürger umgesetzt werden können - und zwar im Hinblick auf die Verfassungslage und die “technische Umsetzbarkeit“. Das betreffe insbesondere die Werbungskostenpauschale.

dapd

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