Koalition stützt Griechenland-Kurs

+
Die neun Gegenstimmen aus der Koalition machen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachdenklich.

Berlin - Union und FDP stützen trotz zahlreicher Bedenken den Griechenland-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die meisten Abgeordneten von Union und FDP tragen den Kurs zwar mit. Es gibt aber Widerstand.

Bei insgesamt neun Nein-Stimmen votierten die Fraktionen von Union und FDP am späten Donnerstagabend auf Sondersitzungen mehrheitlich für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu weiteren Milliarden-Hilfen. FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler sagte nach vierstündiger Debatte bei den Liberalen: “Wir haben einen klaren Auftrag als Bundesregierung für einen starken Euro erhalten.“

Nach Teilnehmerangaben gab es bei Union und FDP zusammen neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die nötige Koalitionsmehrheit für die Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag scheint damit gesichert. Eng könnte es aber für die symbolträchtige Kanzlermehrheit werden. Auf diese kommt es bei dem Griechenland-Antrag jedoch nicht an. Zudem sind nach Einschätzung der Koalition auch die Reihen der Opposition am Freitag nicht geschlossen. Bisher wurde keine namentliche Abstimmung beantragt.

Die Regierungsparteien tragen damit ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen. So fordern sie - wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und einem Zahlungsaufschub. Zugleich pochen Union und FDP auf einen strikten Privatisierungs- und Sanierungskurs Athens.

In der Union waren acht Abgeordnete gegen den gemeinsamen Antrag, vier enthielten sich. Bei der FDP stimmte nach langer Debatte gegen Mitternacht ein Abgeordneter mit Nein, ein weiterer enthielt sich. Die Sitzung dauerte weit länger als die der Union.

In einer ersten Abstimmung bei der FDP gab es zunächst sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Nach weiteren Beratungen mit den Kritikern wurde erneut abgestimmt.

Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer schwierigen Debatte. Am Ende habe es große Geschlossenheit gegeben. “Es wird von den 93 FDP-Abgeordneten eine Gegenstimme und eine Enthaltung geben. Das ist ein gutes Ergebnis“, sagte er mit Blick auf die Bundestagsabstimmung.

Zuvor war befürchtet worden, dass mindestens 15 der 93 FDP-Abgeordneten nicht mitziehen könnten. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag liegt bei 37 Mandaten. Die Kanzlermehrheit beträgt 19 Stimmen. Allerdings werden mindestens zwei schwangere Unionsabgeordnete fehlen, weshalb die Mehrheit schrumpft. Union und FDP gehen trotz der Abweichler von einer klaren Mehrheit aus.

Zuvor hatte Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages seinen Vorstoß für eine “weiche“ Umschuldung unter Einbindung privater Geldgeber verteidigt. Nur eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite könne den Finanzierungsbedarf Griechenlands dauerhaft decken. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass der skeptische Euro-Partner Frankreich am Ende mitzieht.

Auch Union und FDP fordern eine Einbindung von privaten Banken, Pensionsfonds, Versicherern und Investoren bei einem neuen Hilfspaket. In ihrem Antrag verlangen sie, dass “eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird“. Sie fordern die griechische Regierung zugleich auf, mit einem “ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm“ einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Schulden sicherzustellen.

Der Finanzbedarf Griechenlands wurde zuletzt auf 90 Milliarden bis 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 geschätzt. Das bedeutet aber nicht, dass ein zweites Hilfspaket in dieser Größenordnung geschnürt wird. So wird auch auf Erlöse aus Privatisierungen von Staatsvermögen sowie auf Beiträge privater Geldgeber gehofft. Das zweite Kreditpaket von IWF und Euro-Partnern könnte mindestens 60 Milliarden betragen.

Hinzu kommen ausstehende Hilfszahlungen aus dem ersten Rettungspaket über 110 Milliarden Euro. Die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro von Internationalem Währungsfonds (IWF) und europäischen Partnern ist im Juli fällig. Dazu muss aber noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Über ein zweites Paket wollen die Euro-Finanzminister am 20. Juni beraten.

 Schäuble plant im Rahmen eines zweiten Hilfspakets einen Zahlungsaufschub, wobei auch private Geldgeber für längere Laufzeiten griechischer Anleihen gewonnen werden sollen. Über einen Umtausch in neue Anleihen soll eine Verlängerung ausstehender Forderungen um sieben Jahre erreicht werden.

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare