Koalition verschiebt Atom-Entscheidung bis August

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Die schwarz-gelbe Koalition will die Entscheidung über längere Atom-Laufzeiten und das Energiekonzept verschieben.

Berlin - Die schwerz-gelbe Regierungskoalition will die Entscheidung über längere Atom-Laufzeiten und das Energiekonzept verschieben.

“Wir brauchen bis Ende August“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag. Dies hätten die Koalitionsspitzen vereinbart. Bisher war Mitte Juli angepeilt worden. Der CSU-Politiker hält eine Zustimmung der Länder zu längeren Laufzeiten nicht für erforderlich. Er schloss eine Verfassungsklage nicht aus, wenn es doch eine Entscheidung zur Einbeziehung des Bundesrats gebe, weil auch der rot-grüne Atomausstieg ohne Zustimmung der Länderkammer beschlossen worden sei. Eine rechtliche Verknüpfung der geplanten Brennelementesteuer mit Laufzeiten lehnt Friedrich ab. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gehört beides zusammen.

dpa

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