Hartz IV: Koalition vertagt neue Zuverdienst-Regeln

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag nicht auf eine Neuregelung der Zuverdienst-Regeln für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Die Entscheidung wurde verschoben.

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Die Entscheidung sei bis Ende Oktober verschoben worden, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Die FDP wollte schon bei den aktuellen Verhandlungen im Kanzleramt einen Grundsatzbeschluss dazu durchsetzen, damit Langzeitarbeitslose schneller als bisher Arbeit aufnehmen.

Zur Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis zur entscheidenden Kabinettssitzung am 20. Oktober eine Lösung finden soll. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat über das Reformpaket entscheiden.

Zuvor hatte eine Spitzenrunde im Kanzleramt nach dpa-Informationen entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger künftig höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Nach den Plänen der Bundesregierung wird der Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro angehoben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb vorerst nicht ändern. Tabak und Alkohol sollen aus der Berechnung der Sätze herausfallen, ein Internet-Zugang soll dagegen berücksichtigt werden. SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände reagierten empört und drohten mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

dpa

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