Koalition macht Weg für mehr Schutz von Arbeitnehmern frei

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Demonstranten während einer Kundgebung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in München. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. 

"Wir haben eine Einigung", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. "Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen." Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr. 

Der Weg sei nun frei für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Einigung wurde am Abend in einer Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

Nahles zu Koalitionsausschuss im April

Artikel zu erstem Nahles-Entwurf

DGB-Infos zu Leiharbeit

Koalitionsvertrag S. 49

Arbeitgeberposition

DGB-Position

IG-Metall-Betriebsrätebefragung

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