Schlagabtausch bei abschließender Beratung zu Tarifeinheit

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Das geplante Tarifeinheitsgesetz dürfte etwa der Lokführergewerkschaft GDL Probleme bereiten. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin (dpa) - Im Bundestag haben sich Koalition und Opposition in der abschließenden Beratung zur Tarifeinheit einen Schlagabtausch geliefert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie.

Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Nahles lobte die geplante Schlichtung zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn. "Das ist der Sinn des Gesetzes: Wir setzen auf Kooperation und Einigung." Der Bahn-Streik war abgebrochen worden, nachdem sich Bahn und GDL auf eine Schlichtung geeinigt hatten.

"Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an", sagte Nahles. Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: "Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften." Streiks würden faktisch unzulässig, weil ein Streik nur zulässig sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau zuletzt immer wieder angehoben. "Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird."

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