Koalitions-Krach: CSU schmettert Rösler-Vorschläge ab

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Stößt mit seinen Reformplänen bei der CSU auf Widerstand: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

München - In der Gesundheitspolitik stehen die Zeichen wieder auf Sturm: Die CSU sagt “Nein“ zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Bayerns zuständiger Minister Markus Söder deutet bereits an, dass das Thema zum Knackpunkt des Regierungsbündnisses werden könnte.

Im schwarz-gelben Streit um die Gesundheitsreform droht eine neue Eskalation: Die CSU lehnte am Mittwoch das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale rundweg ab. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf: “Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht.“ Söder deutete an, dass das Thema Gesundheit zum entscheidenden Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung werden könnte: “Es kommen die Schicksalstage der Koalition.“

Der CSU-Politiker ließ keinen Zweifel, dass die Christsozialen weiteren Streit in Kauf nehmen: “Entscheidend ist nicht der Koalitionsfriede, sondern das Ergebnis in der Sache.“ Das CSU-Präsidium diskutierte Röslers Vorschlag bei einer Telefonschalte und sprach sich nach Teilnehmerangaben einhellig gegen den Vorschlag Röslers aus. Der Bundesgesundheitsminister war am Montag zu einem Gespräch nach München gereist, um CSU-Chef Horst Seehofer zu überzeugen - erfolglos, wie sich nun herausstellte.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Mittelschicht und Arbeitgeber würden belastet, niedrige Einkommen nicht entlastet, sagte Söder nach der Telefonschalte. “Das entspricht nicht der Grundphilosophie einer bürgerlichen Regierung.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dazu: “Unterm Strich nur Beitragserhöhungen und Solidarausgleich nur auf Antrag und bei Offenlegung aller Einkünfte - das ist für uns nicht vorstellbar.“

Nach CSU-Meinung sollte Rösler sich zunächst auf Einsparungen konzentrieren, um das erwartete zweistellige Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. “Es geht im wesentlichen darum, Sparvorschläge zu machen“, sagte Söder dazu. “Im nächsten Jahr würde es schon reichen, den Anstieg der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen.“

Auch die CSU schließt höhere Kosten für die Beitragszahler nicht mehr aus: “Da kann auch über Selbstbeteiligung geredet werden in bestimmten Bereichen“, sagte Söder. Vorrang sollen aber Sparmaßnahmen haben: “Man muss zuerst an die großen Bereiche heran gehen, statt dass man zunächst an die kleinen Leute herangeht.“

Die CSU kritisierte weiter Röslers Vorhaben, dass Bürger mit niedrigem Einkommen ihre finanziellen Verhältnisse offen legen sollen, um den vorgesehenen Sozialausgleich zu beantragen. “Man macht Millionen Menschen zu Bittstellern“, sagte Söder. Der bayerische Gesundheitsminister warnte, die Krankenkassen würden bei einer Einführung des FDP-Konzepts zur “Ersatzsteuerbehörde“. Für Geringverdiener sieht Rösler gestaffelte Beiträge in sechs Stufen vor. “Das bedeutet enorme Bürokratiekosten und eine Belastung für die Krankenkassen“, sagte Söder dazu.

dpa

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