Koch fordert weitere Einsparungen

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Nach der Schlappe für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in NRW hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch ( CDU) baldige Steuersenkungen und die Überprüfung weiterer Koalitionsvorhaben gefordert.

Hamburg - Nach der Schlappe für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in NRW hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) baldige Steuersenkungen und die Überprüfung weiterer Koalitionsvorhaben gefordert.

Das Wahlergebnis müsse “Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“. Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte er die Familien- und Bildungspolitik. “Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren“, sagte Koch. “Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist.“

Vereinbarter Zeitrahmen ist nicht einzuhalten

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Als weiteren Punkt nannte er das Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen. Generell wolle man an diesem weltweit verabredeten Plan festhalten. “Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können“, sagte Koch.

“CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. “Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen.“

dpa

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