Köhler unterzeichnet Gesetz zur Euro-Stabilisierung

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz für den deutschen Beitrag zur Euro-Stabilisierung unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Samstag mit.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz am Freitag gebilligt. Es geht es um deutsche Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Die Kreditgarantien sind Teil eines 750-Milliarden-Euro-Paketes.

Der Bundespräsident hat die Aufgabe zu prüfen, ob Gesetze verfassungskonform ausgearbeitet worden sind. Nur wenn die Inhalte von Gesetzen für ihn offensichtlich verfassungswidrig sind, kann er die Inkraftsetzung stoppen.

Köhler war in der Nacht zum Samstag nach seinem überraschenden Kurzbesuch bei der Bundeswehr in Afghanistan nach Berlin zurückgekehrt. Kurz darauf bekam er das Gesetz zur Prüfung vorgelegt.

dpa

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