Konservative siegen in Polen

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Beata Szydlo (2. v. re.) geht als Spitzenkandidatin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl gewonnen.

Warschau - Beata Szydlo gibt sich am Abend ihres Triumphs bescheiden. „Dieser Sieg ist euer aller Verdienst!“ ruft sie ihren jubelnden Anhängern zu. „Wir haben es geschafft“, fügte sie lachend in Abwandlung ihres Wahlslogans „damy rady“ hinzu.

Die Spitzenkandidatin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann nach der Parlamentswahl am Sonntag Prognosen zufolge in Polen alleine regieren. Damit dürfte Deutschlands Nachbar merklich nach rechts rücken.

Der Wahlsieg am Sonntag ist der zweite große Sieg der Beata Szydlo in diesem Jahr. Im Mai hatte sie als Wahlkampfchefin dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda zum Sieg bei den Präsidentenwahlen mit verholfen. Es war eine Kampagne ohne Fehler, die den bisher vielen Wählern unbekannten Europaabgeordneten zum Sieg führte. Als Regierungschefin dürfte Szydlo künftig auch die Rückendeckung des Präsidenten haben.

Die 52-Jährige verkörpert eine neue Generation, einen neuen Stil in der PiS. Als Frau an der Spitze könnte sie für einige der traditionellen PiS-Wähler auf dem Land und in Kleinstädten des Südens und Ostens noch gewöhnungsbedürftig sein. Doch mit freundlich-sachlichem Auftreten mag es ihr gelungen sein, neue Wählerschichten zu mobilisieren - Wähler, die bei den beiden vorangegangenen Wahlen dem bisher dominierenden PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski lieber nicht die Stimme geben wollten.

Doch Kaczynski prägte auch am Sonntagabend die Parteibühne, gab den Kurs für das künftige Vorgehen vor: „Es wird keine Rache geben, keine persönlichen Abrechnungen mit denen, die unterlagen“, versprach er - ganz so, als sei Politik vor allem Kriegsführung.

Kaczynski konnte den Sieg nicht feiern, ohne an seinen 2010 beim Flugzeugabsturz von Smolensk tödlich verunglückten Zwillingsbruder, den damaligen Präsidenten Lech Kaczynski zu erinnern. „Ohne ihn wären wir heute nicht hier“, sagte er und erinnerte an den Sieg Lech Kaczynskis bei der Präsidentenwahl 2005. Wenige Monate später wurde die PiS auch bei der Parlamentswahl stärkste Partei - so wie jetzt.

Damals wollten die Kaczynski-Brüder die polnische Republik grundsätzlich umbauen. Davon ist Jaroslaw Kaczynski nicht abgerückt, auch wenn er diesmal auf die Spitzenkandidatur verzichtete. Und so wie schon vor zehn Jahren sagte Kaczynski am Wahlabend: „Herr Präsident, ich melde: Auftrag erfüllt.“

Im Wahlkampf hatte sich der sonst so übergroße Parteichef lange zurück gehalten. Erst in den letzten Tagen polemisierte er wie zu alten Zeiten, etwa als er davor warnte, mit Flüchtlingen könnten Cholera und andere Krankheiten nach Polen eingeschleppt werden.

Werden nun, allen Versicherungen zum Trotz, demnächst die Samthandschuhe des Wahlkampfs ausgezogen? Nicht nur politische Gegner, auch liberale Medien hatten in den vergangenen Wochen immer wieder an die Zeiten der letzten PiS-Regierung erinnert, an Konflikte und Alleingänge, die europäische Partner vor den Kopf stießen.

Die linksliberale „Gazeta Wyborcza bezog klar Stellung: „Bei diese Wahl steht die Demokratie selbst auf dem Spiel. Ein Sieg der PiS kann sie bedrohen.“ Die Wochenzeitung „Polityka“ sah angesichts der klaren Umfragewerte für die PiS die Polen nur vor einer Entscheidung: „Willst Du, dass Jaroslaw Kaczynski die volle Macht in Polen übernimmt?“

dpa

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