Kretschmann: "Brauchen mehr Geld in Bildung"

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Winfried Kretschmann findet, eine Reform der Wissenschaftsförderung sei zu kurz gesprungen.

Stuttgart - Im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Hochschulförderung signalisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Verhandlungsbereitschaft.

Wenn man nicht zu einer komplett neuen Steuerverteilung komme, sei er zu Gesprächen bereit, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin rief SPD und Grüne dazu auf, den von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegten Plänen zuzustimmen.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Die Opposition werde sich sehr genau überlegen müssen, ob sie einen richtigen Schritt verhindern wolle, weil er ihr nicht weit genug gehe, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Die Koalition will das Verbot einer Bildungskooperation von Bund und Ländern zugunsten einer Förderung der universitären Wissenschaft lockern. “Es darf jedoch nicht nur für die Universitäten aufgehoben werden, sondern auch für den Bereich Schule“, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Einklang mit der SPD.

Kretschmann sagte in Stuttgart, eine Reform der Wissenschaftsförderung sei zu kurz gesprungen. “Wir brauchen mehr Geld in der Bildung.“ Der Bund müsse sich etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen stärker finanziell engagieren. Bund und Länder sollten grundsätzlich das Steueraufkommen neu verteilen. Sollte dies scheitern, sei er verhandlungsbereit. “Wenn das total blockiert ist, müssen wir gucken, wo wir das sinnvollerweise öffnen.“ Bei der zwischen Bund und Ländern verflochtenen Forschung sei das sicher einfacher.

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt kritisierte die SPD: Obwohl diese selbst eine Änderung für überregionale Wissenschaftseinrichtungen möchte, kündige sie Blockade an. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte mit Blick auf eine Schulförderung des Bundes: “Ich sehe derzeit keine Realisierung für einen weiteren Schritt.“

dpa

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