Kretschmann ist für eine Volksabstimmung über Endlager

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Winfried Kretschmann hält eine Volksabstimmung bei dem Atommüll-Endlager für sinnvoll.

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält zur größtmöglichen Legitimation für ein Atommüll-Endlager eine Volksabstimmung für sinnvoll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält zur größtmöglichen Legitimation für ein Atommüll-Endlager eine Volksabstimmung für sinnvoll. “Wenn es ein nationaler Konsens ist, den wir da treffen, dann könnten wir auch nur national darüber abstimmen“, sagte Kretschmann am Freitag im Deutschlandfunk. Er schränkte aber zugleich ein: “Im Grundgesetz sind solche Abstimmungen bisher überhaupt nicht vorgesehen.“

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Das gesamte Verfahren müsse transparent für die Bürger durchgeführt werden. Die Schweiz stimmt etwa 2020 über das Endlager für hochradioaktiven Müll ab. Vor dem Endlager-Spitzentreffen von Bund und Ländern bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warb Kretschmann erneut für eine bundesweite Prüfung von Alternativstandorten.

Auch Gorleben solle im Spiel bleiben, unter anderem, “weil wir Salzstöcke grundsätzlich für geeignet halten“. Man dürfe keine Option von vornherein ausschließen. Kretschmann: “In diesen Fragen muss Sicherheit, Klarheit und Kontinuität über die Parteigrenzen hinweg bestehen.“

dpa

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