Kretschmann hält an Baustopp von Stuttgart 21 fest

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Auch nach dem Treffen mit Verkehrsminister Ramsauer hält Winfried Kretschmann weiter am Baustopp für Stuttgart21 fest.

Berlin - Das Land Baden-Württemberg hält an einem verlängerten Baustopp für “Stuttgart 21“ fest. Ein Treffen von Winfried Kretschmann mit Peter Ramsauer in Berlin brachte keine Lösung.

Die bestehenden Verträge seien ihm natürlich bekannt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag in Berlin. Die Projektpartner hätten sich aber freiwillig auf eine Schlichtung eingelassen. Das habe auch “etwas wie Vertragscharakter“, sagte der Grünen-Politiker. Bis die für Mitte Juli erwarteten Ergebnisse des Stresstests vorlägen, sei es daher sinnvoll, nicht durch Bauen Fakten zu schaffen.

Der Stresstest war beim Schlichtungsverfahren vereinbart worden: Die Bahn soll nachweisen, dass der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der aktuelle Kopfbahnhof in Stuttgart.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte nach einem Gespräch mit Kretschmann in der Frage der Kostenübernahme bei einem verlängerten Baustopp auf den Vertrag zwischen den Projektpartnern von “Stuttgart 21“ verwiesen. Zu denen gehöre der Bund nicht. Sollte es wegen der Bauverzögerungen zu Schadenersatzansprüchen kommen, stehe der Verursacher des Vertragsbruchs in der Verantwortung. Die Bahn habe großes Interesse daran, ihre Verpflichtungen einzuhalten und weiterzubauen, da auf sie anderenfalls hohe Kosten zukämen.

Der Konzern hatte angekündigt, ab Montag in Stuttgart wieder bauen zu lassen, sollte es am Freitag zu keiner Einigung über die Kostenübernahme kommen. Kretschmann sagte, er gehe dennoch nicht davon aus, dass die Bauarbeiten wieder aufgenommen würden. Die Landesregierung werde jetzt wieder Gespräche mit der Bahn führen. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass im Laufe der nächsten Woche erneut der Lenkungskreis, in dem alle Projektträger vertreten sind, einberufen wird.

dapd

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