Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen

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Der Stuttgarter Regierungschef  Winfried Kretschmann will den Beamten die Pensionen kürzen.

Stuttgart - Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ringt um Einsparmöglichkeiten. Ministerpräsident Kretschmann will auch bei den Beamtenpensionen ansetzen.

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Das Land Baden-Württemberg habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro - damit müsse man etwas machen, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Im Herbst bekommen die Ministerien „Orientierungspläne“, aus denen hervorgehen soll, wie viel sie einsparen sollen. Das wird noch einmal große Diskussionen geben, oder?

Kretschmann: Antwort: „Ja, dann schlägt die Stunde der Wahrheit. Das wird heftige Debatten geben. Aber wir müssen den Haushalt sanieren, um das Land in eine gute Zukunft zu führen.“

Gibt es Bereiche, die Ihrer Meinung nach von Einsparungen ausgeschlossen sind?

Kretschmann: „Nein, die gibt es natürlich nicht.“

Und Bereiche, von denen Sie sagen, da müsste man beim Sparen unbedingt ansetzen?

Kretschmann: „Wir müssen Effizienzreserven heben, so haben wir zum Beispiel die Bündelung der Landes-IT beschlossen, bei den Musikhochschulen hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer einen Vorschlag eingebracht. Häufig vergessen wird auch, dass wir neben den offenen Schulden in Höhe von 40 Milliarden auch noch versteckte Pensionslasten von 70 Milliarden Euro haben. Damit müssen wir etwas machen.“

Was schwebt Ihnen da konkret vor?

Kretschmann: „So etwas geht nur im Geleitzug der Länder. Das muss ich erst mit meinen Ministerpräsidentenkolleginnen und -kollegen besprechen. Die meisten anderen Länder stehen auch unter diesem Druck.“

Der Beamtenbund in Baden-Württemberg hat mit Verfassungsklage gedroht, wenn Sie bei den Staatsdienern mehr sparen wollen.

Kretschmann: „Das steht dem Beamtenbund frei. Ich wünsche mir allerdings vom Beamtenbund mehr Einsicht in die Notwendigkeiten und eine konstruktivere Haltung, als er sie in der Vergangenheit gezeigt hat. Die Personalkosten machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt aus. Da wird jeder vernünftige Mensch einsehen, dass man den Haushalt nicht am Personalkörper vorbei sanieren kann. Die Schuldenbremse sieht vor, dass wir ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Und das steht für mich so fest wie die Alpen.“

Interview: Bettina Grachtrup und Julia Giertz, dpa

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Keine Kürzung bei der Beamtenpensionen

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