Krippenausbau: Laut Städtetag fehlen Milliarden

Berlin - Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige droht aus Sicht des Deutschen Städtetags an fehlenden Milliardenbeträgen zu scheitern.

Die Finanznot der öffentlichen Haushalte und der gestiegene Betreuungsbedarf gefährdeten den ab 2013 vom Staat versprochenen Rechtsanspruch, erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Montag in Berlin. Er beklagte, dass Bund und Länder bisher keine Antwort darauf gäben, woher das fehlende Geld kommen soll. Articus warnte: “Wenn die Finanzierung nicht gesichert wird, sind Leidtragende die Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch für ihre Kinder verlassen, ihn aber nicht erfüllt bekommen können.“ Bis 2013 soll es einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben.

Dafür soll das Angebot auch im Westen auf 35 Prozent der Kinder bis zu drei Jahren ausgebaut werden. Der Städtetag hält diese Quote aber für zu niedrig angesetzt. Am Wochenende hatte der stellvertretende CDU-Chef Roland Koch die Garantie für die Kleinkinderbetreuung aus Geldnot infrage gestellt und überdies weitere Einsparungen bei der Bildung angemahnt. Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen klargestellt, dass das Betreuungsprogramm wie geplant umgesetzt werde, “weil es dringend notwendig ist“.

“Wer bestellt, bezahlt“

Articus rechnete vor, dass von 1998 bis 2008 die Bruttoausgaben für die Kinderbetreuung von zehn auf 14,5 Milliarden Euro gewachsen seien. Die Städte legten sich für den Ausbau der Kinderbetreuung “mächtig ins Zeug“, betonte er. Inzwischen würden auch in vielen westdeutschen Großstädten für über 20 Prozent der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze angeboten. “Uns geht es nicht darum, den Rechtsanspruch ab 2013 infrage zu stellen, aber es fehlen noch Milliardenbeträge, um ihn zu verwirklichen.“

Bund und Länder müssten hier gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung finden - gemäß der Regel: “Wer bestellt, bezahlt“. Der Städtetag appellierte an die Bundesfamilienministerin, die veralteten Annahmen über die benötigten Plätze zu aktualisieren. Nach bisherigen Zahlen fehlten noch etwa 290.000 Plätze, um 2013 Betreuung für 35 Prozent der unter Dreijährigen bereitzustellen. Der Rechtsanspruch mache jedoch nach Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes möglicherweise 510.000 Plätze erforderlich.

dapd

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