Personalnot bei der Polizei

Kritik am Sicherheits-Konzept für bayerische Asylheime

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Sind Asylheime in Bayern genügen geschützt? Darüber gibt es Diskussionen. 

München - Ehrenamtliche unterstützen in Bayern die Polizei beim Schutz von Asylunterkünften. Das ist aus Sicht mancher zu wenig.

Die Gewerkschaft der Polizei und die Opposition haben das Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylunterkünften in Bayern kritisiert. Dort helfen mancherorts Ehrenamtliche der sogenannten Sicherheitswacht. Das ist aus Sicht der Kritiker unzureichend, sie forderten am Mittwoch mehr Polizisten.

Das Innenministerium betonte dagegen, mit der Sicherheitswacht werde etwa „Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und sonstigen schändlichen Übergriffen vorgebeugt“. Es gebe aber keinen konkreten Auftrag, gezielt bei Asylunterkünften im Einsatz zu sein.

Fast 800 Freiwillige engagieren sich für die Sicherheit 

Die Mitglieder der Sicherheitswacht tragen keine Waffen, dürfen aber Personen befragen, Personalien feststellen und einen Platzverweis erteilen. Derzeit engagieren sich so 798 Menschen im Freistaat. Ihre Zahl soll auf 1000 erhöht werden. Sie gehen üblicherweise nach einer mehrwöchigen Ausbildung mit Funkgerät und einer Armbinde mit der Aufschrift „Sicherheitswacht“ unter anderem in Parks Streife, erhalten acht Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde und alarmieren bei verdächtigen Vorkommnissen die Polizei.

Das Ministerium versuche, die Personalnot bei der Polizei zu kaschieren, zitierte der Bayerische Rundfunk den Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek.

"Alibilösung" 

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einer „Alibilösung“ und verlangte ein Gesamtkonzept der Staatsregierung, um die Sicherheit der Flüchtlinge und der Unterkunftsmitarbeiter zu gewährleisten. „Die Personalengpässe bei der Polizei können durch Provisorien nicht aufgefangen werden.“ Ähnlich äußerte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler, Eva Gottstein. „Gerade im sensiblen Bereich der Flüchtlingsunterkünfte hat sich die hochqualifizierte Ausbildung unserer Polizei bewährt und ist unverzichtbar.“

dpa

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