Kritik an antideutschen Bemerkungen Kaczynskis wächst

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Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat sich mit antideutschen Bemerkungen im eigenen Land unbeliebt gemacht.

Warschau - Dem polnischen Oppositionsführer Kaczynski schlägt nach antideutschen Bemerkungen in seinem gerade veröffentlichtem Buch in Polen zunehmend Kritik entgegen.

Seine antideutschen Äußerungen haben Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski im eigenen Land schwer in die Bredouille gebracht. Nach Präsident Bronislaw Komorowski kritisierten am Donnerstag auch mehrere Außenminister Polens die Worte des Vorsitzenden der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der am Wochenende bei den Parlamentswahlen punkten will. Zu der Kritik will er sich aber gar nicht äußern.

“Besondere Beunruhigung weckt die Andeutung, dass die Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter “nicht ganz sauberen Umständen“ erfolgte“, schrieben die ehemaligen Chefdiplomaten Wladyslaw Bartoszewski, Wlodzimierz Cimoszewicz, Andrzej Olechowski, Dariusz Rosati und Adam Daniel Rotfeld in einer gemeinsamen Erklärung. “Wir fühlen die moralische Verpflichtung, Kanzlerin Merkel zu sagen: Wir solidarisieren uns mit Ihnen. Polen und Deutschland haben noch viel gemeinsam zu tun. Nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch für das geeinte Europa.“ Die Andeutungen des Führers der größten Oppositionspartei seien “für Polen schädlich“.

Bereits am Mittwochabend hatte Staatspräsident Bronislaw Komorowski in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtensender TVN24 Kaczynskis Äußerungen als schädlich bezeichnet. “Ich würde ihm raten, dass er sich entschuldigt“, sagte er. “Auch Worte im Wahlkampf können großen Schaden anrichten, wenn es um das Ansehen unseres Staates geht.“ Merkel werde sich davon nicht sonderlich beeindrucken lassen. “Aber diejenigen, die den deutsch-polnischen Beziehungen schaden wollen, haben ein Geschenk erhalten.“ In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen liegt die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk vorn.

Kaczynski reagierte auf Komorowskis Kritik mit den Worten: “Ich will zu diesem Thema nichts mehr sagen.“ Eine Berliner Anwaltskanzlei soll nun in seinem Auftrag gegen “unzulässige Interpretationen“ seiner Worte über Merkel vorgehen. In einigen Medien waren seine Äußerungen als Hinweis auf mögliche Stasi-Machenschaften gedeutet worden

In seinem gerade veröffentlichten Buch hatte Kaczynski, der als Vorsitzender der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ministerpräsident werden will, Merkel unter anderem Großmachtstreben vorgeworfen. Sie erwarte von Polen “Unterordnung“, schrieb er. Beim Wahlsieg der PiS bei den Wahlen im Jahr 2005 hatten antideutsche Parolen den Wahlkampf mit geprägt. In den vergangenen Wochen hatte PiS gegen Tusks PO aufgeholt.

Polens amtierender Außenminister Radoslaw Sikorski hatte den Brief seiner Amtsvorgänger nicht mit unterzeichnet. Sein Sprecher sagte jedoch, Sikorski verfolge die Initiative der einstigen Chefdiplomaten “mit Aufmerksamkeit“. Er appellierte an die Nationalkonservativen, nicht gegen die Deutschen zu hetzen.

“Es gibt heute in Europa keinen Platz für Misstrauen und Feindschaft“, betonte auch Jerzy Buzek, der Vorsitzende der Europaparlaments, am Donnerstag in einer Rede im oberschlesischen Chorzow, ohne Kaczynski namentlich zu nennen.

dpa

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