Ägyptens umstrittener Staatschef

Nach Gabriels Lob für al-Sisi: Kritik auch aus der SPD

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Sigmar Gabriel sieht sein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet auch in der eigenen Partei Kritik wegen seiner positiven Würdigung des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi.

In Ägypten gebe es „nach wie vor eine sehr autokratische Herrschaft“, sagte der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Die Opposition in Ägypten leide. „Ich sehe nicht, dass die Situation in Ägypten besser geworden ist in letzter Zeit.“

Gabriel hatte am Sonntag nach einem Treffen mit al-Sisi zu einem ägyptischen Journalisten gesagt: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ Nach Angaben seines Sprechers Tobias Dünow sollte die Bemerkung nur darauf bezogen sein, dass er ein „sehr offenes Gespräch über die Probleme in Ägypten“ habe führen können. „Es soll gelegentlich vorkommen, dass Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Anlass zu Missverständnissen geben.“

Strässer, der sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter erst im Februar aufgegeben hatte, sagte dazu: „Diese Äußerungen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hatten noch in den letzten Wochen Berichte über Einschränkungen von Demonstrationen und die Folter in den Gefängnissen in Ägypten.“ Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sagte der Zeitung, die Menschenrechtslage unter al-Sisi sei schlimmer als unter dem langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

dpa

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