CSU-Plan für prozentuale Zusatzbeiträge

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Zusatzbeiträge sollen Versicherte je nach der Höhe ihres Einkommens bezahlen: Diesen Vorschlag bringt jetzt die CSU in die Diskussion.

Berlin/München - Im Tauziehen um eine Reform zur Stabilisierung des defizitären Gesundheitssystems hat die CSU einen alten Vorschlag hervorgeholt. Zur Kasse gebeten  werden sollen Versicherte je nach Einkommen.

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse sollen wie der Hauptbeitrag prozentual vom Gehalt erhoben werden. Dies soll die Mehrbelastung für die Kassenmitglieder sozial abfedern. Prompter Beifall kam von der SPD, Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Derzeit ringen Union und FDP darum, wie das im kommenden Jahr drohende Defizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehrbelastungen für die Beitragszahler ausgeglichen werden kann. Eine Expertengruppe will sich dazu erneut am 1. Juli zusammensetzen.

Bei den Gesprächen müsse Ausgabenbegrenzung Priorität haben. “Erst danach kann man über sozial gestaltete Zusatzbeiträge sprechen“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Dies gehe “am gerechtesten und unbürokratisch, wenn wir die Zusatzbeiträge künftig komplett prozentual erheben“. Alternativ waren bislang pauschale Zusatzbeiträge von 12 bis 14 Euro monatlich für alle 50 Millionen Kassenmitglieder im Gespräch.

Es sei nicht sinnvoll, die derzeit geltenden Zusatzbeiträge von maximal acht Euro zu erhöhen, um dann wieder einen Sozialausgleich vorzunehmen, sagte Söder. “Schon jetzt fallen bei acht Euro zwei Euro an Verwaltungskosten an.“ Zahle ein Mitglied diesen Beitrag nicht, müsse ein teures und kompliziertes Inkasso-Verfahren angestrengt werden. “Schneller und gerechter ist es, den Beitrag prozentual zu erheben“, sagte Söder. “Das ist die einheitliche Meinung der CSU- Gesundheitskommission“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, lobte den Vorstoß Söders. “Sein Vorschlag ist besser als alles, was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bisher vorgelegt hat.“ Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte Lauterbach, Röslers Plan einer Teilkopfpauschale, die für Einkommensschwächere anschließend sozial ausgeglichen werden soll, sei “schlicht und ergreifend absurd“. Das Konzept laufe “im Ergebnis auf den Söder-Vorschlag hinaus, ist aber nur viel bürokratischer“. Am Söder-Konzept bemängelte Lauterbach, dass es die Arbeitgeber schone.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki, wies den Vorstoß Söders mit den Worten zurück, diesen habe die CSU bereits bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst eingebracht. “Und da hat man sich anders entschieden“. Die bislang ergebnislos gebliebenen Expertengespräche zur Gesundheitsreform verliefen “sehr konstruktiv“.

Die Zusatzbeiträge seien “das eigentliche Problem, denn die Belastungen werden so auf lange Sicht einseitig bei den Versicherten abgeladen“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Die Zusatzbeiträge werden auch nicht besser, wenn sie prozentual erhoben werden.“ Buntenbach forderte einen “Sonderbeitrag der Arbeitgeber, um die paritätische Finanzierung wiederherzustellen“. Der Gesetzlichen Krankenversicherung würden von den Arbeitgebern schon jetzt rund neun Milliarden Euro pro Jahr vorenthalten.

dpa

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