Umstrittene Aussagen vom CSU-Chef

Kritik an "Herrschaft des Unrechts": Seehofer rudert zurück

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Horst Seehofer hat die Kritik an seinen Äußerungen zur "Herrschaft des Unrechts" als "abenteuerlich" zurückgewiesen.

Bad Aibling - CSU-Chef Horst Seehofer hat die heftige Kritik an seiner jüngsten, hoch umstrittenen Äußerung über die deutsche Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Es sei „abenteuerlich“, was da nun „konstruiert“ werde, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Bad Aibling. „Das ist unzutreffend, falsch.“

Seehofer hatte in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge seit Monaten ungehindert ins Land kämen. Derartige Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.

Seehofer sagte nun auf eine entsprechende Nachfrage, derlei sei „nirgendwo gesagt worden, gemeint ohnehin nicht“. „Wenn ich eine Meinung habe, sage ich sie, und da muss niemand interpretieren. Und was ich nicht sage, meine ich auch nicht.“

Seehofer äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Bad Aibling, nachdem er dort den Ort des verheerenden Zugunglücks besucht hatte, bei dem am Dienstag zehn Menschen ums Leben gekommen waren. Mehr wollte er zu seiner umstrittenen Interview-Äußerung deshalb nicht sagen. Das passe „heute nicht recht“.

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dpa

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