SPD kritisiert Bundesregierung wegen Griechenland

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Angela Merkel muss sich Kritik der Opposition wegen des Schutzschirms für Griechenland gefallen lassen.

Berlin - Die SPD wirft der Bundesregierung keine gute Informationspolitik in Sachen Griechenland-Hilfe vor. Die Entscheidungen seien unnötig überstürzt getroffen worden.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Petra Merkel, fühlt sich von der Regierung bei den Eilbeschlüssen über den Euro-Schutzschirm hintergangen. Es sei kaum zu glauben, dass die Währungsturbulenzen nicht bereits bei den Beratungen des Parlaments über die Griechenlandhilfe, also nur zwei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel, absehbar waren, sagte sie der Wochenzeitung “Das Parlament“. Die Märkte würden doch von der Bundesregierung beobachtet. “Ich persönlich fühle mich schon hintergangen, da nicht vorstellbar ist, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht informiert gewesen sein soll“, kritisierte die SPD-Politikerin. Kritisch äußerte sich Merkel zur Informationspolitik vom EU-Gipfel in Brüssel. Die Regierung hätte wenigstens die Fraktionsspitzen anrufen sollen und um Stellungnahme bitten müssen, meinte sie. Dass die Information erst am nächsten Tag gegeben worden sei, mache die Sache schwierig.

 Sie kündigte eine Prüfung der Frage an, ob die Regierung gegen geltendes Recht verstoßen habe. “Im Grundgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Bundesregierung vor ihrer Mitwirkung an Rechtsakten der Europäischen Union dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss“, sagte Merkel zur Begründung. Es könnten sich Klagemöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht ergeben.

“Wichtige Details fehlen“

Zur Höhe des Euro-Stabilisierungsprogramms im Volumen von 750 Milliarden Euro sagte die Politikerin: “Ich bekomme eine Gänsehaut, der Betrag ist gruselig.“ Sie befürchte, dass die Regierung bei den Beratungen des Pakets wie schon bei der Griechenland-Hilfe aufs Tempo drücken werde. Merkel forderte die Vorlage des gesamten europäischen Vertragswerkes zum Stabilisierungsmechanismus. “Uns liegt bisher nur ein Teil der europäischen Übereinkunft vor. Wichtige Details fehlen. So wollen wir genau wissen, ob Deutschland mehr bezahlen muss, wenn ein Mitgliedstaat seinen Anteil nicht bezahlen kann“, sagte Merkel. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den milliardenschweren Rettungsschirm für den Euro gebilligt. Der deutsche Staat garantiert damit für Kredite von über 123 Milliarden Euro, um überschuldete Euro-Staaten vor Spekulanten zu schützen. Das gigantische Gesamtpaket mit Garantien und Krediten der EU und des Währungsfonds IWF umfasst 750 Milliarden Euro.

DAPD

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