SPD: Pflegereform ist "Klientelpolitik"

Berlin - Die Pflegereform der Koalition ist im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sprach von einem “Pflegereförmchen", der Minister verteidigt sich.

In der abschließenden Beratung zur Pflegereform im Bundestag haben sich Opposition und Koalition am Freitagmorgen mit gegenseitigen Angriffen überzogen. Durch die Reform soll der Beitragssatz im kommenden Jahr auf 2,05 Prozent steigen. Damit sollen etwas mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert werden. Wer eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll zudem eine staatliche Förderung von fünf Euro pro Monat bekommen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Reform. “Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen“, sagte Bahr. SPD und Grüne hätten im Bereich Pflege in ihren Zeiten an der Regierung selbst noch nie etwas unternommen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner konterte: “Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Das “Pflegereförmchen“ löse keine Probleme, sagte Ferner. Die Linken nannten die Reform ein Armutszeugnis.

Insbesondere der “Pflege-Bahr“ stieß bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik, also die geförderte Zusatzversicherung. Birgitt Bender von den Grünen sagte: “Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft.“

dpa/dapd

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